Widerstand in Österreich
Rechtspopulist Haider will EU-Referendum erzwingen

Die Diskussion um die EU-Verfassung schlägt nicht nur in Frankreich große Wellen. In Österreich verlangt der Rechtspopulist Jörg Haider nun ein Referendum über das Vertragswerk. Auch hierzulande droht neuer Streit. Teile der Unionsfraktion bemängeln einen für sie zentralen Punkt der Verfassung. Für Aufsehen sorgt jedoch das, was dort nicht geschrieben steht.

HB BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber müssen die Mitglieder der Unionsfraktion auf Zustimmung einschwören. Denn eine Reihe von Gegnern macht unter anderem den fehlenden Gottesbezug in der EU-Verfassung für die Ablehnung des Vertragswerks verantwortlich.

Am Donnerstag berät der Bundestag über die Verfassung. Für die Verabschiedung ist in Deutschland im Bundestag und am 27. Mai im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Union rechnet bei Abstimmung mit einigen Gegenstimmen. Schätzungen zufolge lehnen rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU die Ratifizierung der Vorlage ab. Eine Verabschiedung durch das Parlament gilt dadurch aber nicht als gefährdet.

„Wir haben Vorbehalte, dass in Zukunft der Bundestag - die nationalen Parlamente - total entmachtet werden“, sagte der Verfassungs-Gegner und CSU-Abgeordnete Gerd Müller. 20 Politikfelder sollten der EU übertragen werden, aber dort werde darüber nicht im EU-Parlament entschieden. „Das geht alles weg aus den Parlamenten in eine Bürokratie genannt Kommission und das ist die Entparlamentarisierung der Politik.“ Müller warf der Bundesregierung vor, deutsche Interessen bei den Verfassungsverhandlungen vernachlässigt zu haben.

Derweil hat die Debatte auch Österreich erreicht. Dort plant der Rechtspopulist Jörg Haider notfalls mit Hilfe einer Klage vor dem Landes-Verfassungsgericht ein Referendum über die neue EU-Verfassung erzwingen. Nach Presseberichten vom Dienstag will die Haider-Partei „Bündnis Zukunft Österreich“ an diesem Mittwoch zwar der Ratifizierung der Verfassung durch den Nationalrat (Parlament) zustimmen. Anschließend werde man die Verfassung jedoch vom Verfassungsgericht prüfen lassen und eine Volksabstimmung beantragen.

Die Forderung Haiders hat zu Missstimmungen innerhalb der Wiener Koalition geführt. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seine konservative Volkspartei (ÖVP) haben die Forderung des rechtsnationalen Koalitionspartners bisher strikt zurückgewiesen. Die ÖVP sowie die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne sind der Ansicht, dass über die EU-Verfassung nur eine gesamt-europäische Volksabstimmung abgehalten werden dürfte.

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