Widerstand von Gewerkschaften und Nationalisten
Türkei kurbelt die Privatisierung an

Die türkische Regierung will das seit Jahren stockende Privatisierungsprogramm wieder beleben. Neue Impulse für den Verkauf der Staatsbetriebe erhofft man sich vom bevorstehenden Börsengang der Fluggesellschaft Türk Hava Yollari (THY). Voraussichtlich im November sollen 20 Prozent der THY-Aktien an die Börse gebracht werden.

ghö ANKARA. Bisher hält der Staat 98,2 Prozent der Anteile, 1,8 Prozent befinden sich in Streubesitz. Die Airline flog vergangenes Jahr einen Vorsteuergewinn von umgerechnet 225 Mill. Euro ein, meldete für das 1. Halbjahr 2004 allerdings einen Verlust von rund 20 Mill. Euro. THY orderte kürzlich bei Boeing und Airbus 51 neue Flugzeuge.

Schon seit 1990 gab es mehrere Anläufe zu einer Privatisierung der Fluggesellschaft. Sie scheiterten aber immer wieder an Wirtschaftskrisen und mangelndem Interesse der Investoren. „Wir glauben, dass jetzt der Zeitpunkt günstig ist", sagt Metin Kilic, Chef der türkischen Privatisierungsbehörde OIB. Die Emission dürfte nach heutigem Kurs ein Volumen von umgerechnet knapp 190 Mill. Euro haben. Sie richtet sich vor allem an türkische Kleinanleger. „Wir rechnen mit etwa 100 000 neuen Aktionären“, sagt Ilhami Koc von der Investmentbank Is Investment & Securities, die den Börsengang managt.

Mit dem Verkauf der THY-Aktien hofft die Regierung, neuen Schwung in die Privatisierung zu bringen. Rund 70 Firmenverkäufe plante die Privatisierungsbehörde für dieses Jahr. Aber die Umsetzung läuft nur schleppend. Erst 24 der 70 projektierten Verkäufe konnten abgewickelt werden. 2004 rechnete die Regierung mit Privatisierungserlösen von rund drei Mrd. Dollar, in die Kasse kamen bisher nur 1,1 Mrd. Damit sieht es immerhin etwas besser aus als im Vorjahr. Da kamen statt veranschlagter vier Mrd. nur 893 Mill. zusammen. Viele Verkaufsvorhaben verzögern sich wegen administrativer Schwierigkeiten oder juristischer Probleme. So blockiert die Ölarbeiter-Gewerkschaft Petrol-Is die geplante Privatisierung des Raffineriekonzerns Tüpras seit Monaten mit immer neuen Einsprüchen. Die Gewerkschafter fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Im Juni annullierte ein Gericht auf Antrag der Gewerkschaft den bereits in trockenen Tüchern geglaubten Verkauf des Unternehmens für 1,3 Mrd. Dollar an ein russisch-türkisches Konsortium. Die Privatisierung liege „nicht im öffentlichen Interesse“, urteilten die Richter.

Auch die Privatisierung der Fernmeldegesellschaft Türk Telekom, die die Regierung jetzt mit einem Blockverkauf von 55 Prozent end-lich in Gang zu bringen hofft, scheiterte bisher an juristischen Auseinandersetzungen. Große Teile der kemalistischen Elite, die das Justizwesen und die Staatsbürokratie weitgehend kontrolliert, sträuben sich. Viele Kemalisten sind Anhänger einer dirigistischen Wirtschaftsordnung, wie sie der Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk vor 80 Jahren etablierte. Mit dem Aufbau großer Staatskonzerne versuchte Atatürk, das Agrarland Türkei ins Industriezeitalter zu katapultieren. Einen Verkauf der Staatsunternehmen empfinden viele Kemalisten daher als Sakrileg. So blockierten prominente Politiker der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, der kemalistische CHP, die Telekom-Privatisierung immer wieder mit gerichtlichen Einsprüchen und Klagen.

Die Verzögerung kostete den Staat viel Geld: während Türk Telekom noch vor drei Jahren auf rund fünf Mrd. Dollar taxiert wurde, schätzen Analysten den Wert des Unternehmens heute nur noch auf etwa zwei Mrd. Dollar.

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