Wie es nach dem Nein der Iren weitergeht
EU-Vertrag: Kein Plan B

Was nicht geschehen durfte, ist geschehen. Nur diese eine Volksabstimmung in Irland konnte den mühsam ausgearbeiteten neuen EU-Vertrag kippen – und sie tat es. In Brüssel hat niemand einen Plan B in der Schublade. Wie es jetzt weitergeht.

Das Referendum in Irland durfte nicht scheitern, es gibt keinen „Plan B“: Der Text, der unter deutschem Vorsitz 2007 erarbeitet und bei einem Sondergipfel in Lissabon angenommen wurde, ist nämlich selbst schon eine Notlösung: Er ersetzt den Verfassungsvertrag, der 2005 bei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert war. Der Reformvertrag sei bereits der „Plan B“, einen dritten Entwurf werde es nicht geben, hieß es in den vergangenen Tagen wiederholt in Brüssel.

Doch hinter den Kulissen hat das Nachdenken für den Fall begonnen, dass nun auch noch die Iren „No“ sagen. EU-Diplomaten, Europaabgeordnete und Politikberater haben mehrere Szenarien entwickelt, wie die Union auf ein Nein aus Dublin reagieren könnte. Bisher handelt es sich zwar nur um Gedankenspiele. Einig sind sich die Experten jedoch darin, dass eine erneute Hängepartie wie nach dem Scheitern der Verfassung vermieden werden muss. Damals hatte es zwei Jahre gedauert, bis die EU einen neuen Reform-Anlauf wagte. Diesmal wird mit Entscheidungen bereits beim Gipfeltreffen am 19. und 20. Juni in Brüssel gerechnet.

Erste Möglichkeit: Irland muss erneut über den Reformvertrag abstimmen. So war die Europäische Union bereits 2002 verfahren, nachdem die Iren den Nizza-Vertrag abgelehnt hatten. Bei der zweiten Abstimmung ging der Text dann problemlos durch. Allerdings ist eine Wiederholung dieses Szenarios wenig wahrscheinlich. Der irische Regierungschef Brian Cowen hat sich bereits gegen eine zweite Abstimmung ausgesprochen. Außerdem wäre den Iren kaum zu vermitteln, wieso ihre Meinung weniger zählt als jene der Franzosen und der Niederländer. Denen war nach dem „Nein“ zur EU-Verfassung kein zweites Referendum zugemutet worden.

Zweite Möglichkeit: Irland wird aufgefordert, zu den Gründen der Ablehnung Stellung zu nehmen. Wenn es sich nur um wenige, klar definierte Probleme handelt, könnte die EU den Iren neue Ausnahmeklauseln („Opt-outs“) oder Änderungen am Reformvertrag vorschlagen. Aber auch diese Lösung ist problematisch. Denn Irland hat bereits weitreichende „Opt-outs“ etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik erhalten. Außerdem müssen Änderungen am Reformvertrag von allen 27 EU-Staaten gebilligt werden. Dies würde die geplante Ratifizierung zum 1. Januar 2009 gefährden.

Dritte Möglichkeit: Die Ratifizierung läuft trotz eines „Neins“ der Iren weiter, als wäre nichts geschehen. Wenn Irland am Ende des Jahres allein dasteht, wird es aufgefordert, den Vertrag entweder zu schlucken oder aus der EU auszutreten. Doch auch diese Lösung ist kaum praktikabel. Zum einen kann die Regierung in Dublin auf Beistand aus London oder Prag hoffen, wo es ebenfalls Zweifel am Reformvertrag gibt. Großbritannien und Tschechien könnten die Ratifizierung auf die lange Bank schieben oder ganz aussetzen. Zum anderen ist Irland ein europafreundliches Land, das noch dazu der Euro-Zone angehört. Ein Ausschluss scheint da kaum vorstellbar.

Vierte Möglichkeit: Die EU begräbt den Reformvertrag und arbeitet mit dem ungeliebten Nizza-Vertrag weiter. Einige Reformen könnten dann zwar immer noch durch Vereinbarungen zwischen Rat, Kommission und Parlament umgesetzt werden. Doch die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wäre eingeschränkt. Dies würde die Debatte um ein „Kerneuropa“ oder ein „Europa a la carte“ neu beleben, heißt es in Brüssel. Vor allem Frankreich könnte daran ein Interesse haben. Deutschland möchte dies jedoch unbedingt verhindern und sucht daher den Schulterschluss mit Paris.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%