International
Wie gefälscht wird

“Es kommt nicht darauf an, wie gewaehlt wird, sondern wie ausgezaehlt wird.” , meinte einst Josef Stalin.

KIEW. Mit massiven Manipulationen versucht der Staatsapparat einen Wahlsieg für Regierungschef Viktor Janukowitsch herbeizuführen. So berichten die staatlich gelenkten Medien stark einseitig zu Gunsten des Premierministers. Betriebsversammlungen für Janukowitsch, auf die die Mitarbeiter zur Anwesenheit verpflichtet werden, werden ausgestrahlt. Während Oppositionsfuehrer Viktor Janukowitsch in Spots als Wiederholung des Wehrmacht-Überfalls im Zweiten Weltkrieg auf die Ukraine dargestellt wird.

Doch es wird auch sehr direkt gefälscht: In einer Kiewer Wohnung konnte die Opposition 150 Wahlberechtigungsscheine finden – für eine einzige Familie. Demhingegen müssen die Industriearbeiter in Stahlwerken und Kohlegruben im Donbass-Industrierevier im Osten der Ukraine die Nummern ihrer Stimmzettel an Vorgesetze melden, die dann überpruefen, ob “richtig” angekreuzt wurde.

Andere Arbeiter wurden gezwungen, sich ihre Abstimmunterlagen vorab aushändigen zu lassen, weil sie angeblich am Wahltag nicht in der Stadt seien und anderswo abstimmen wollten. Diese Menschen wurden dann busladungsweise in andere Städte gekarrt, wo sie mehrfach abstimmten. Insgesamt eine Million Voten soll Janukowitsch so bekommen.

Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, hat diese Praxis der so genannten Abstimmungs-Talons für das Wählen in fremden Wahllokalen gerade per Gesetz verboten. Präsident Leonid Kutschma, der Janukowitsch als Nachfolger will, hat das Gesetz aber nicht unterschrieben und in Kraft gesetzt.

Westliche Wahlbeobachter kritisieren Manipulationen

Manipulationen steht aber auch anders Tür und Tor offen: In der West-Ukraine wurde die dem Präsidenten unterstehenden Gouverneure gezwungen, Polizisten und Steuerbeamten anzuweisen, dass diese jeweils drei solcher Abstimmungs-Talons blanko ihrer Familien abzugeben hätten. In der Juschtschenko-Hochburg können so Tausende nicht wählen. Wer sich widersetze, berichten Oppositionspolitiker, verliere seinen Arbeitsplatz.

Hinzu kommt dann nach Berichten von Wahlbeobachtern, dass packenweise bereits für Janukowitsch angekreuzte Stimmzettel in die Wahlurnen geworfen werden oder die Stimmen schlicht falsch ausgezählt werden. Die Opposition ruft deshalb ihre Aufhänger auf, mit Videokameras der Auszaehlung beizuwohnen.

EU und USA machen Druck

Westliche Wahlbeobachter hatten schon den ersten Wahlgang scharf kritisiert als “nicht frei und nicht fair”. Die Europäische Union und die USA drohen der Ukraine inzwischen für den Fall einer Wiederholung der Manipulationen im zweiten Wahlgang mit ernsten Konsequenzen. Washington hat nach Medienberichten bereits den besonders für Wahlfälschungen verantwortlichen Kutschma-Helfern Visa für die Einreise nach Amerika entzogen. EU-Parlamentschef Josep Borell kündigte an, dass von der Durchführung freier und fairer Wahlen am Sonntag in der Ukraine die künftigen europaeisch-ukrainischen Beziehungen abhingen.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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