Beim Thema Atompolitik sind die Westmächte nicht erst seit dem zweiten Golfkrieg hellhörig. So muss der Iran aufgrund fehlender Auskünfte zu dessen Nuklearprogramm Sanktionen durch die Uno hinnehmen. Vor einer erneuten Verhandlungsrunde in Berlin stehen jedoch einige offene Fragen im Raum.
Streitpunkt: Die unklaren Verhältnisse und fehlende Auskünfte über das iranische Atomprogramm verstimmen besonders die westlichen Großmächte. Foto: dpa
BERLIN. Die Außenminister der fünf Uno-Vetomächte und Deutschlands werden am Dienstag in Berlin über neue Iran-Sanktionen beraten. Dabei will die sogenannte Sechsergruppe nach Angaben europäischer Diplomaten in mehrstündigen Beratungen vor allem zwei entscheidende Fragen klären: Glauben die Unterhändler der iranischen Zusicherung, alle noch offenen Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum umstrittenen Atomprogramm der islamischen Republik binnen vier bis sechs Wochen zu beantworten? Und wie effektiv sind die Wirtschaftssanktionen eigentlich, über die auch in Berlin beraten werden soll?
Von beiden Antworten hängt maßgeblich der weitere Kurs der internationalen Gemeinschaft in der Iran-Frage ab. Denn während Russen und Chinesen darauf drängen, Teheran mehr Zeit einzuräumen, ist die Geduld auf amerikanischer und europäischer Seite längst erschöpft. Schließlich hat die iranische Regierung nicht zum ersten Mal vor neuen Sanktionsgesprächen Versprechungen gemacht – die umstrittene Uran-Anreicherung aber nie gestoppt. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Iran, heimlich Atomwaffen anzustreben, was Teheran bestreitet. Der Uno-Sicherheitsrat hatte das Land mehrfach aufgefordert, die Uran-Anreicherung vorerst auszusetzen. Deshalb wurden bereits zwei, allerdings nicht sehr weitreichende Sanktionsresolutionen verabschiedet.
Wie die jüngsten russischen Lieferungen von atomarem Spaltmaterial für das iranische Atomkraftwerk in Buschher zeigen, ist seit Dezember jedoch die gesamte Debatte ins Rutschen geraten: Zum einen relativierten die US-Geheimdienste in einer Stellungnahme ihre Warnung, Iran könne innerhalb kurzer Zeit Atomwaffen entwickeln. Zum anderen wies ein Bericht des General Accounting Office des US-Kongresses darauf hin, dass die verhängten Wirtschaftssanktionen bisher nicht sehr effektiv gewesen seien.
Als eher unrealistisch gilt deshalb die Erwartung der französischen Regierung, heute könnten die Außenminister bereits den „sehr ausgewogenen und sehr entschlossenen“ Entwurf einer neuen Sanktions-Resolution beschließen. Zumindest aber soll das Außenministertreffen Iran internationale Einigkeit demonstrieren. Es soll gezeigt werden, dass man das iranische Nuklearprogramm weiter sehr ernst nimmt – selbst wenn man sich noch nicht auf weitere Wirtschaftssanktionen festlegen kann.
Tatsächlich lesen sich die iranischen Außenhandelszahlen für Sanktionsbefürworter eher ernüchternd. Die deutsch-iranische Handelskammer etwa verwies am Sonntag darauf, dass nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Exporte nach Iran seit 2002 von 18 Mrd. auf 40 Mrd. Dollar gestiegen sind (siehe „Irans Wirtschaft“). Zwar sind die deutschen Exporte auf Druck der Politik seit zwei Jahren tatsächlich rückläufig. „Aber dafür ist China mittlerweile der wichtigste Außenhandelspartner Irans“, sagte der Nahost-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Felix Neugart, dem Handelsblatt. „Das Handelsvolumen zwischen Iran und China ist nach Angaben des iranischen Zolls im Jahr 2006 um 43 Prozent auf über 14,4 Mrd. Dollar gestiegen.“ Und der Warenaustausch zwischen Russland und Iran hat sich nach russischen Angaben in den ersten neun Monaten 2007 verdoppelt.
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Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen deshalb seit Monaten davor, einseitige westliche Sanktionen würden nur zu einer Geschäftsverlagerung, nicht aber zu politischem Druck auf Teheran führten. „Europäische Alleingänge machen keinen Sinn, weil die Erfahrung zeigt, dass andere Staaten dann einspringen“, warnte DIHK-Experte Neugart.
Die USA und Israel argumentieren dagegen, dass Iran ein Stopp der Lieferungen bei sensiblen Hochtechnologiegütern und Präzisionsmaschinen sehr wohl treffen würde. Vor allem die USA drängen deshalb darauf, neben den offiziellen Uno-Sanktionen auch Finanzgeschäfte mit Iran zu beenden. Großbritannien und Frankreich zeigen sich mittlerweile ebenfalls aufgeschlossener dafür, dass Amerikaner und Europäer notfalls auch ohne neue Uno-Resolution bei den Sanktionen voranmarschieren. Tatsächlich haben sich wegen des amerikanischen Drucks bereits alle großen deutschen Geschäftsbanken aus Iran zurückgezogen – was gerade deutschen Mittelständlern das Geschäft erschwert.
Irans Wirtschaft
Wachstum: Laut Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Irans Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um sechs Prozent wachsen. Damit läge das Plus – trotz der Sanktionen – über dem Wert der Dekade 1989 bis 1998, als die Wirtschaftsleistung im Schnitt nur um 5,5 Prozent pro Jahr stieg. Stark zugelegt haben aber auch die Preise. 2007 dürfte die Inflationsrate in Iran laut IWF bei 19 Prozent gelegen haben, nach 13,6 Prozent im Vorjahr.
Ausfuhren: Das Volumen der iranischen Exporte ist nach IWF-Angaben von gut 22 Mrd. Dollar im Jahr 2002 auf knapp 60 Mrd. Dollar in 2006 gestiegen. Hauptabnehmerländer waren demnach Japan, China, die Türkei, Korea und Italien. Die USA rangierten schon 2006 mit einem Volumen von 178 Mill. Dollar nur unter „ferner liefen“.
Einfuhren: Der Wert der Einfuhren nach Iran hat sich von knapp 18 Mrd. Dollar im Jahr 2002 auf knapp 40 Mrd. Dollar in 2006 mehr als verdoppelt. Hauptlieferländer waren zuletzt die Vereinigten Arabischen Emirate, Deutschland, Frankreich, Italien und China.
