International
Wieczorek-Zeul im Handelsblatt-Interview

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nimmt im Handelsblatt-Interview anlässlich der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank Stellung zur Rolle der deutschen Entwicklungshilfe im internationalen Umfeld.

Handelsblatt: Was hat die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank an diesem Wochenende den Entwicklungsländern gebracht?

Wieczorek-Zeul: Die Weltbank hat uns einen Bericht vorgelegt, der ein gemischtes Bild zeichnet. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass sich die Weltbank – aber auch alle Geber – darauf verpflichten, ihre Anstrengungen noch zu steigern. Sowohl bei der Höhe der Mittel für die Entwicklung wie auch bei der Qualität der Zusammenarbeit können wir noch besser werden. Die Bundesregierung steht zu ihrer Aussage, die deutschen Beiträge bis 2006 auf 0,33 % des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Wir gehen auf den 5. Jahrestag der Kölner Gipfelbeschlüsse zur Entschuldung hochverschuldeter armer Länder zu. Wir haben die Entschuldungsinitiative ganz wesentlich mit auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, die Beschlüsse von Köln weiterzuentwickeln. Der Schuldenstand der 27 mittlerweile beteiligten Länder wird sich um zwei Drittel reduzieren – und das verkoppelt mit der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern. Das ist ein großer Erfolg, der fortgesetzt werden muss. Das Management von Weltbank und IWF hat Vorschläge unterbreitet, wie die Schuldentragfähigkeit langfristig, das heißt auch nach der Entschuldung, gesichert werden kann. Dabei sollen exogene Schocks, zum Beispiel ein plötzlicher Verfall der Rohstoffpreise, besser berücksichtigt werden können. Das begrüße ich ausdrücklich.

Sie fordern, dass die Weltbank stärker auf die Bedürfnisse der armen Länder eingehen soll? Wollen Sie, dass die Regierungen, die Entwicklungskredite bekommen, auch über die Kreditbedingungen entscheiden? Ist das im Interesse des deutschen Steuerzahlers?

Es ist im Interesse der deutschen Steuerzahler, dass in den Entwicklungsländern eine langfristige Schuldentragfähigkeit existiert und sie die Schulden zurückbezahlen.
Auch die Entschuldungsinitiative zeigt, dass Entwicklungsländer im Umgang mit ihren Schulden vor allem durch exogene Schocks und die Festlegung auf den Export weniger Rohstoffe gefährdet werden. Ich setze mich dafür ein, dass dies bei der Kreditvergabe zukünftig besser berücksichtigt wird, damit Liquiditätskrisen verhindert werden. Das bedeutet keinesfalls, dass die Entwicklungsländer über die Rückzahlung selbst entscheiden. Die Bedingungen müssen im voraus exakt festgelegt werden. Dies würde auch bedeuten, dass bei günstiger Entwicklung die Schulden schneller bezahlt werden.

Sie sagen, Armutsbekämpfung und Schuldenabbau reichen nicht aus, sondern auf die bessere Stützung der Wirtschaftsdynamik kommt es an? Wie wollen Sie das sicherstellen? Eine größere Rolle des IWF und eine kleinere Rolle für die Weltbank?

Nein, natürlich nicht. Aber beide Institutionen müssen - im Rahmen ihrer Mandate – den Aspekt der Wirtschaftsdynamik besser berücksichtigen. Die Weltbank sollte Institutionen effizienter und kohärenter fördern und der IWF sollte in der Konzeption der Armutsbekämpfung für die Entwicklungsländer das Wachstumsziel stärker als seine Aufgabe wahrnehmen.

Ist die deutsche Entwicklungshilfe seit dem 11. September 2001 zu einer Hilfsoperation im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus verkommen?

Nein, natürlich nicht. Aber mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit können wir dazu beitragen, die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen – und das sind nicht zuletzt Hoffnungslosigkeit und Not. Im Jahr 2015 wird die Hälfte der Welt unter 25 Jahren sein. Ob diese jungen Menschen Perspektiven und Zukunft haben, wird auch über die Frage entscheiden, ob wir in einer Welt leben, die von mehr Gewalt oder von mehr Kooperation geprägt ist.

Die Fragen stellte Klaus C. Engelen

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