Wieczorek-Zeul ist skeptisch
Weltweite Waffensteuer soll Geld für Armutsbekämpfung bringen

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat vor den Vereinten Nationen eine weltweite Steuer zur Bekämpfung der Armut gefordert. Sie könnte als Waffensteuer auf jeden Verkauf einer neuen oder gebrauchten konventionellen Waffe erhoben werden. Der Vorschlag ist auf Sympathie in der Bundesregierung gestoßen. Wie es in Regierungskreisen hieß, wird Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Idee einer Waffensteuer in den Beratungen der G7-Finanzminister unterstützen.

ali/dri/sk PARIS/BERLIN. Die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten treffen während der IWF-Jahrestagung Ende nächster Woche in Washington zusammen. Ob die Bundesregierung sich dann öffentlich an die Seite Chiracs stellen wird, ist fraglich: Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist gegen das Konzept.

Die Forderung nach einer Waffensteuer ist Teil eines Berichts einer unabhängigen französischen Arbeitsgruppe um den Steuerexperten Jean-Pierre Landau. Die Gruppe hat errechnet, dass 50 Mrd. Dollar jährlich zusätzlich notwendig sind, um bis zum Jahr 2015 die Armut in der Welt zu halbieren, wie es die Vereinten Nationen im Jahr 2000 beschlossen hatten. Angesichts der Finanznöte der öffentlichen Haushalte in den Industriestaaten verlangt der Bericht, neue Einnahmequellen zu erschließen. Dazu schlägt er etliche neue Steuern vor.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac warb für das Projekt bei der Uno-Hauptversammlung gemeinsam mit Brasiliens Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Auch der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sowie Uno-Generalsekretär Kofi Annan unterstützen die Idee. Die Vereinigten Staaten jedoch sind Gegner einer neuen weltweiten Steuer gegen Armut. Ebenso zeigen die Briten Skepsis: Sie werben für kreditfinanzierte Projekte – die von Deutschland und Frankreich abgelehnt werden.

In deutschen Regierungskreisen hieß es aber auch, dass man nicht auf ein Konzept festgelegt sei, sondern offen unterschiedliche Möglichkeiten diskutieren wolle. Ziel sei es, die Entwicklungshilfe auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen.

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