Wieder Demonstrationen
Änderungen sollen schnell umgesetzt werden

Die vom französischen Präsidenten Chirac verlangten Nachbesserungen an dem umstrittenen neuen Arbeitsrecht sollen so schnell wie möglich im Parlament eingebracht werden.

HB PARIS. Das teilte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Regierungspartei UMP, Accoyer, nach einer Sitzung mit Premierminister de Villepin in Paris mit. Chirac hatte gestern abend in einer Rede an die Nation erklärt, das neue Gesetz unterzeichnen zu wollen. Zugleich forderte er, die Probezeit für junge Arbeitnehmer auf ein Jahr zu halbieren und eine Kündigung in dieser Zeit zu begründen. Sie dürfe allerdings erst dann angewendet werden, wenn ein neues Gesetz die beiden strittigsten Punkte ausgeräumt habe.

Der Präsident habe nun einen Kompromiss gefunden, der den Wünschen der meisten Parlamentsabgeordneten der konservativen Partei UMP entspreche, sagte Innenminister Sarkozy. Er gilt im Rennen um das Präsidentenamt 2007 als Rivale von Ministerpräsident Dominique de Villepin, der das Gesetzesvorhaben zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger angestoßen hatte. er war durch die Proteste innenpolitisch stark unter Druck geraten. Während der Regierungschef im Streit um das Gesetz bis zuletzt eine starre Haltung an den Tag legte, hat Sarkozy mehrfach zur Kompromissbereitschaft gemahnt.

Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Francois Hollande, sagte, Chirac habe mit seiner Rede nicht zur Beruhigung der Gemüter beigetragen. „Ich denke, er hat die Sache nur komplizierter gemacht, statt einfacher.“ Wider Erwarten hatte der französische Verfassungsrat das Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger am Vortag ohne Abstriche zugestimmt. Der Entwurf erlangt indes erst mit der Unterschrift Chiracs Gesetzeskraft. Sobald der Präsident es unterzeichnet hat, könnte seine konservative Regierungspartei UMP die Geschäftsordnung im Parlament für die kommende Woche ändern, um noch Änderungen an dem Gesetz vorzunehmen, wie Abgeordnete sagten. Damit bliebe Villepin eine zweite Lesung des Gesetzes erspart, die der Ministerpräsident partout vermeiden will.

In der vergangenen Nacht kam es zu erneuten Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform. Hunderte Jugendliche versammelten sich auf der Place de la Bastille und zogen zur Nationalversammlung, wo sie von der Polizei unter Einsatz von Tränengas auseinandergetrieben wurden. Zu Demonstrationen kam es auch vor dem Louvre-Museum und der Oper Garnier. Auch in Lyon, Toulouse, Marseille und Bordeaux versammelten sich jeweils mehrere hundert Studenten und Schüler, um CHIRACs Rede im Radio oder auf einer Großbildleinwand zu verfolgen. Die Ankündigung des Präsidenten, das Gesetz über den umstrittenen Erstanstellungsvertrag mit einigen Änderungen in Kraft zu setzen, stieß auf einhelligen Widerstand. „Das ist eine große Enttäuschung. CHIRAC ist taub und blind. Jetzt geht es darum, die Demokratie zu verteidigen“, sagte der Sprecher des Schülerverbands UNL in Lyon, Romain Espinosa.

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