Wieder Schuldenschnitt für Griechenland
Euro-Gruppen-Chef sorgt für neuen Ärger

Erst löste Jeroen Dijsselbloem mit unbedachten Zypern-Äußerungen einen Proteststurm aus. Jetzt bringt der Euro-Gruppen-Chef mit einem eigentümlichen Griechenland-Vorstoß die Berliner Koalition gegen sich auf.
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BerlinIn einem Interview geäußerte Gedankenspiele von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland sind in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wies die Überlegungen scharf zurück. Wer jetzt wie Dijsselbloem „solchen tiefgreifenden Änderungen am laufenden Programm das Wort redet, dem muss auch klar sein, dass dann die gesamte Vereinbarung gefährdet ist“, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Droht die vereinbarte Grundlage auf der Programmseite fortzufallen, so droht auch die vereinbarte Auszahlung weiterer Hilfstranchen zu entfallen.“

Das seien zwei Seiten der gleichen Medaille. Denn ein neuer Schuldenschnitt sei nicht Bestandteil des vereinbarten Programms. „Dessen Umsetzung ist aber Grundlage für die Auszahlungen der Tranchen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, reagierte mit Unverständnis auf die Unions-Kritik. „Dijsselbloem spricht wieder einmal Klartext - eine Eigenschaft, die der Schwarz-Gelben Koalition völlig fremd ist“, sagte Schick Handelsblatt Online. „ Es ist ökonomische Realität, dass die Schulden in Griechenland aber auch in Zypern und Irland zu hoch sind, um von den Ländern selbst getragen werden zu können.“

Man könne entweder den Staaten, Dijsselbloem, „schon heute Erleichterungen in Aussicht stellen, wenn sie ihre Programme voll erfüllen“. Oder aber man behaupte wie Schwarz-Gelb immer den „unnachgiebigsten Standpunkt, um nach einer Eurogipfel-Nacht wieder das komplette Gegenteil zu vertreten“. Das Resultat sei am Ende gleich. „Aber Schwarz-Gelb verspielt durch seine Rhetorik aus innenpolitischen Motiven Deutschlands außenpolitisches Ansehen und macht Deutschland auch noch etwas vor.“

Dijsselbloem hatte am Donnerstag der griechischen Tageszeitung "Kathimerini" gesagt, wenn Griechenland das Land die Spar- und Reformvorgaben seiner internationalen Geldgeber erfülle, seien "die Staaten der Eurozone bereit, nötigenfalls mehr zur Unterstützung Griechenlands zu tun". Dies solle im kommenden Jahr geprüft werden. Er könne daher "derzeit noch nicht sagen, ob es eine Abschreibung zwischenstaatlicher Schulden geben wird", sagte Dijsselbloem.

Dijsselbloem zieht nicht zum ersten Mal scharfe Kritik auf sich. Vor wenigen Wochen erst hatte er die Beteiligung von Anteilseignern, Gläubigern und Großkunden an Zyperns Bankenrettung zum Modellfall erklärt. In Interviews mit der "Financial Times" und der Nachrichtenagentur Reuters hatte der Niederländer verkündet, der Privatsektor müsse sich darauf einstellen, bei künftigen Rettungsaktionen in anderen Ländern ebenfalls herangezogen zu werden. Ganz nebenbei suggerierte er auch noch, ausgerechnet der Stabilitäts-Musterschüler Luxemburg könne wegen seines großen Bankensektors Probleme bekommen.

Demnach war Zypern also doch kein Sonderfall, wie die Euro-Gruppe zuvor stets betont hatte. So jedenfalls wurden die Äußerungen interpretiert. Die Märkte reagierten entsprechend: Die Freude der Anleger über das jüngste Euro-Rettungspaket verpuffte, Aktien und Euro gingen auf Talfahrt. Dijsselbloem beeilte sich anschließend, seine Aussagen zurückzunehmen. Er sei falsch interpretiert worden, teilte er mit. Natürlich sei Zypern ein Sonderfall.

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