Wieder Schuldenschnitt für Griechenland
Euro-Gruppen-Chef sorgt für neuen Ärger

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Troika bescheinigt Griechenland deutliche Fortschritte

Im Fall Griechenland kann Dijsselbloem indes auf eine Übereinkunft verweisen. Eine Prüfung, ob Athen bei Erfüllung aller Auflagen zu einem späteren Zeitpunkt weitere Erleichterungen erhalten soll, gehörte zur im vergangenen Winter getroffenen Vereinbarung auf das zweite Rettungspaket der Europartner.

Das hochverschuldete Griechenland hatte im Mai 2010 von EU und Internationalem Währungsfonds erste Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten, zudem verzichteten Privatgläubiger auf rund 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen. Angesichts der desolaten Lage reichten die Hilfen jedoch nicht aus, im November 2012 wurde ein zweites Hilfspaket geschnürt. Dennoch steht eine Bewältigung der Schuldenlast für Athen in weiter Ferne.

Dessen ungeachtet bescheinigten die Euro-Finanzminister dem Krisenstaat Griechenland zuletzt deutliche Fortschritte. Obwohl noch einige "Meilensteine" bei den ausgemachten Reform- und Sparzielen ausstehen, gab die Eurogruppe grünes Licht für die nächsten 7,5 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte dem Land bescheinigt, die geforderten Spar- und Reformziele dafür umgesetzt zu haben.

Der FDP-Finanzexperte Schäffler kritisierte dagegen, dass Griechenland Hilfen erhält, obwohl es mit seinen Privatisierungen nicht substanziell vorankomme. Kritisch sieht er auch, dass die EU-Finanzhilfen erst in 30 Jahren, also im Jahr 2043, zurückgezahlt würden. „Wütend macht mich, dass bei der letzten griechischen Schuldenrestrukturierung vereinbart wurde, dass die Zinsen für das Darlehen für 10 Jahre gestundet werden“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Zusammen mit den Privatisierungsausfällen bauten sich dadurch „enorme stille Lasten“ auf, die vom EU-Statistikamt Eurostat nicht auf den Staatsschuldenstand Griechenlands angerechnet würden.

Hintergrund ist, dass nach den milliardenschweren Rettungspaketen für Griechenland die EU-Partner der Regierung in Athen schon mit länger laufenden Krediten und geringeren Zinsen entgegengekommen sind, weil das südeuropäische Land seit Jahren nicht aus der Rezession kommt. Griechenland war das erste Land, dem der Kollaps drohte. Die Hellenen hatten mit insgesamt gut 240 Milliarden Euro das mit Abstand größte Rettungspaket benötigt. Gut 200 Milliarden Euro wurden davon bereits abgerufen.

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Dietmar Neuerer
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Handelsblatt / Reporter Politik
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