Wiederaufbau im Norden des Landes als Modell
Iraks Kurden sorgen sich um ihre Autonomie

Der Neubau mit der Kuppel und den roten und grauen, Marmor ähnlichen Wänden ist imposant – und etwas zu protzig für die staubige Provinzstadt Erbil im Norden Iraks. Doch das ist Absicht: Der Bau ist das neue Justizministerium der von der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) regierten Hälfte der Kurdengebiete im Irak.

ERBIL. Der Palast soll die Erfolgsgeschichte der 3,5 Millionen irakischen Kurden in den vergangenen 12 Jahren symbolisieren. Seit dem Aufstand von 1991, als die Golfkriegsallierten eine Flugverbotszone für das Regime Saddam Husseins verhängten, leben Iraks Kurden de facto in Autonomie.

Schon 1992 wurde ein Parlament gewählt, eine Regierung eingesetzt, und eine Verwaltung aufgebaut. Es gibt Polizei und Sicherheitskräfte, eine relativ freie Presse und unzählige lokale Satellitensender. Nachdem die Kurden von der Stromversorgung Iraks abgeschnitten wurden, bauten sie sogar eine eigene Stromversorgung auf.

Die Regionalregierung in Erbil (unter KDP-Führung) lebte ebenso wie die zweite Regionalregierung in Sulimanija (unter Führung der kurdischen Konkurrenzorganisation PUK) von Einkünften aus dem Grenzverkehr zur Türkei, vor allem dem Ölschmuggel. Hilfe kam auch aus dem „Oil-for-food“-Programm der Uno: 13 % der Einnahmen aus dem Verkauf irakischen Erdöls waren für die Kurden reserviert – 4,5 Mrd. $ seit 1996. Unter Umgehung von Bagdad finanzierte die Uno in den kurdischen Provinzen den Wiederaufbau, den Unterhalt von Kliniken und Schulen.

Nach dem Ende des Programms am 21. November soll die Regionalregierung vieel Projekte übernehmen. Doch viele Kurden sind skeptisch. Sie glauben, dass sie bei der Wiedereingliederung in den neuen Irak, dessen Mehrheit arabisch und schiitisch ist, zu den Verlierer zählen werden. Zudem schwelt zwischen von Saddam gezielt angesiedelten Arabern und vertriebenen Kurden ein Eigentumsstreit.

Dennoch gibt sich die politische Führung unter Masoud Barsani (KDP) und Jelal Talabani (PUK), die beide im provisorischen Regierungsrat sitzen, pragmatisch und kooperativ: Man wünsche ein föderatives Regierungssystem und eine angemessene Vertretung in der Zentralregierung, sagte Barsani dem Handelsblatt. Demonstrativ erneuert die Regionalregierung die Verbindungsstraße zwischen Erbil und dem im arabischen Landesteil liegenden Mosul, die zwölf Jahre lang gesperrt war. Geschäftsleute steigen in den Handel mit anderen Regionen ein. Am 15. Oktober wird der in den Kurdenprovinzen genutzte „Schweizer Dinar“ im gesamten Irak wieder eingeführt.

Derzeit verhandeln die Kurden ihr Budget für 2004 mit der US-Zivilverwaltung. Dies werde möglicherweise auch noch für 2005 separat vom Rest des Landes behandelt werden, hieß es aus US-Kreisen. Damit erkennen die Amerikaner die völlige administrative und wirtschaftliche Loslösung der Kurden von Bagdad zumindest vorübergehend an. Entscheidend ist für die Kurden die Debatte um die Verfassung. In der Kommission, die das Verfahren für ihre Ausarbeitung festlegen soll, führt nicht zufällig ein Kurde den Vorsitz: Sie sind die einzige Bevölkerungsgruppe Iraks, die auf Grund ihrer Erfahrung im Kampf gegen die Zentralregierung sehr genau wissen, was sie wollen.

Bereits vor einem Jahr haben sie einen Verfassungsentwurf für den zukünftigen Bundesstaat vorgelegt, der aus einer kurdischen und einer arabischen Region bestehen soll. Auch die Grenze der Kurdengebiete ist dort im Detail beschrieben; die umstrittene Erdölstadt Kirkuk ist darin Teil Kurdistans. Doch ihr Vorsprung in der Selbstverwaltung wird den Kurden nach Ansicht vieler Beobachter nichts nutzen – weil sie doch nur eine Minderheit in Irak sind.

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