Wiederaufbau
Irak-Kosten: EU-Angebot ist Rumsfeld zu schlecht

Die EU-Kommission will zum Wiederaufbau des Iraks im nächsten Jahr 200 Mill. € aus der EU-Kasse zur Verfügung stellen. Das teilte der für Außenbeziehungen zuständige Kommissar Chris Patten am Mittwoch mit.

HB BRÜSSEL/WASHINGTON. Mit diesem Angebot will sich die Kommission an der Geberkonferenz für den Irak am 24. Oktober in Madrid beteiligen. 100 Mill. € sind bereits für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt worden, aber wegen Sicherheitsproblemen noch nicht vollständig abgeflossen.

Patten forderte die EU-Länder auf, mögliche eigene Beiträge dem gemeinsamen Angebot hinzuzufügen. Er wertete die Irak-Hilfe als Zeichen dafür, dass die EU-Staaten ihre Meinungsverschiedenheiten über den Irak-Krieg hinter sich lassen und gemeinsam am Wiederaufbau des Landes arbeiten wollten.

Unterdessen forderte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mehr ausländische Finanzhilfe für den Irak. Die 20 Mrd. Dollar (rund 17,1 Mrd Euro), die die US-Regierung dafür vom Kongress fordere, seien nicht genug, sagte Rumsfeld am Dienstag vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses. Der Chef der US- Zivilverwaltung im Irak, Paul Bremer, geht davon aus, dass der Wiederaufbau zwischen 50 bis 75 Mrd. Dollar kosten könnte.

Patten bezeichnete die von der EU-Kommission angebotenen 200 Mill. € jedoch als „realistische Summe angesichts der Haushaltszwänge“. Eventuelle Einzelbeiträge der EU-Länder sind dabei nicht mitgerechnet. Patten betonte, es handele sich lediglich um die Planung für das Jahr 2004. Er hoffe, dass für den Anschluss-Zeitraum bereits Absprachen mit einer gewählten irakischen Regierung getroffen werden können, fügte der britische EU-Kommissar hinzu.

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