Wiederaufbau
Westerwelle buhlt um Libyen, andere schaffen Fakten

Der Bundesaußenminister sieht für Deutschland eine Schlüsselrolle bei Libyens Wiederaufbau. Die Opposition macht sich darüber offen lustig - denn einige andere Nationen sind bereits ein großes Stück weiter.
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DüsseldorfNoch immer gibt sich Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi nicht geschlagen - doch der Wettlauf um die Beteiligung am Wiederaufbau und an einer möglichen Neuausschreibung der lukrativen Ölverträge hat längst begonnen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte jetzt die Erwartung, Deutschland werde eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau in Libyen spielen. „Libyen braucht jetzt einen Wiederaufbau, der das Land dauerhaft stabilisiert“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“. Hier habe Deutschland Erfahrung und eine besondere Kompetenz. Westerwelle forderte zudem eine schnelle Freigabe der eingefrorenen Gelder der Regierung Gaddafis für den Wiederaufbau in Libyen. Allein in Deutschland seien dies 7,3 Milliarden Euro.
Ein Vorstoß, der von der Opposition als peinliches Ablenkungsmanöver gewertet wird - denn Deutschlands Entscheidung, sich bei der Abstimmung im März im UN-Sicherheitsrat über den internationalen Militäreinsatz in Libyen der Stimme zu enthalten, erweist sich nun als schwere Hypothek.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kritisierte im Deutschlandfunk die deutsche Stimmenthaltung im Sicherheitsrat als „Akt der Selbstisolierung“. Auch hätte ohne den Militäreinsatz „das Ganze einen völlig anderen Verlauf genommen“. Wenn Westerwelle jetzt dennoch im Nachhinein die Auffassung vertrete, es sei von deutscher Seite alles richtig gemacht worden, dann sei dies „ein peinlicher Versuch, jetzt hinterher sich auf die Seite der Sieger zu stellen“. Für die „Fehlentscheidung“ im Sicherheitsrat werde die Bundesregierung einen Preis zahlen müssen.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ein Ende des „deutschen Sonderweges“ in Libyen. „Wir sind nun in der Bringschuld“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Mit demokratischer Aufbauhilfe können wir Deutschen eine kleine Form der Wiedergutmachung dafür leisten, dass wir praktisch nicht dazu beigetragen haben, dass Diktator Gaddafi vertrieben wurde“, fügte Özdemir.

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  • Zitat: "Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte jetzt die Erwartung, Deutschland werde eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau in Libyen spielen."

    Normalerweise mag ich es nicht so derb, aber ich frage mich allen Ernstes, ob unser Außemnister (?) in der letzten Zeit entweder nur noch beoffen ist - oder sich komplett aus der Realität abgeseilt hat.

    Kann diesem Mann denn niemand sagen, daß er in seinem Amt eine absolute Null ist, deren Wert auch in der Zukunft keiner mehr sachlich und fachlich unterbieten kann?

  • Wollen ? Wollen alle - aber da sind auch Vertraege mit Partnern gebunden, die sich nicht beiseitedruecken lassen: Gazprom hat eigene Vertraege und ist im groessten Erschliessungsgebiet Elephant jv-Partner der italienischen Eni; un die 35.000 Chinesen, die in der ersten Kriegswoche evakuiert wurden, waren ja auch nicht dort um Reis zu kochen. Da jetzt schon absehbar, dass sich zumindestens grosse Teile des Regimes in die Neuzeit herueberretten, laesst sich der Kuchen nicht so einfach teilen. USA und GB werden es schwer haben - Hegemonialmacht sind/ werden sie da ja nicht und wie man in der Levante mit Entscheidern handelt, das haben Italiener und Tuerken eher im Blut.

  • Mit massivem türkischem Engagement hat jeder Realist fest gerechnet. Die islamische Türkei scheint als Ordnungsfaktor langfristig auch unverzichtbar zu sein. Die Chancen des wirtschaftlich potenten Deutschlands sollten wir nicht klein debattieren oder politisch zerreden lassen, sondern intensiv nutzen. Obwohl Italien die vormalige Kolonialmacht und jüngst Gaddafi-Freund war, verfügt es über die beste handelsstrategische Lage und bietet zudem attraktive Wirtschaftsofferten. Großbritanien hat wirtschaftlich am wenigsten zu bieten. Da das Land selbst Erdölproduzent ist gilt sein Interesse dem Ölhandel. Falls Libyen die Briten als Zwischenhändler am Geschäft beteiligt, wäre das eine echte Überraschung, zumal es genügend Anbieter von Ölförder- und Ölverarbeitungsanlagen gibt. Frankreichs Position ist schwer zu beurteilen. Einerseits hat es wesentlich zur Befreiung beigetragen, andereseits ist Erinnerung an den Algerienkrieg (Rote Hand) präsent. China hat die größte Potenz als Investor und großen Ölbedarf. Es wird deshalb ein bedeutsamer Wettbewerber sein, obwohl seine bevorzugten Investitionszielländer vmtl. keine Wüstenstaaten sind.

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