Wiedereinstieg?
Italiener dürfen über Atompolitik abstimmen

Die Italiener dürfen über den von Ministerpräsident Berlusconi geplanten Wiedereinstieg in die Kernenergie abstimmen. Dieser hatte versucht, das Referendum zu stoppen. Zu Unrecht, befand ein Gericht in Rom.
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RomDie Italiener können mit einer Volksabstimmung über den geplanten Wiedereinstieg Italiens in die Kernenergie entscheiden. Das Kassationsgericht in Rom hat am Mittwoch den Antrag der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verworfen, das für den 12. und 13. Juni angesetzte Referendum zu kippen.

Berlusconis Kabinett hatte nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima Mitte April seine Pläne für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie mit einem Moratorium vorläufig auf Eis gelegt. Damit werde das von der linken Opposition beantragte Referendum hinfällig, hatte Berlusconi argumentiert. Die Opposition protestierte dagegen.

Bei dem Referendum am 12. und 13. Juni soll nicht nur über die Atompolitik abgestimmt werden. Weitere Themen sind die Zulässigkeit eines Amnestiegesetzes, das Berlusconi die Möglichkeit verschaffen würde, seinen Prozessen erklärungslos fernzubleiben, und die geplante Privatisierung der Wasserwerke.

Berlusconi hat bereits mehrfach durchblicken lassen, dass er weiter an die Kernenergie glaubt. „Ich bin überzeugt davon, dass die Zukunft in der Kernenergie liegt“, erklärte er zuletzt am Dienstagabend. Gegen die Angst des Volkes könne man allerdings nichts machen. „Auch in Deutschland hat sich die Psychose des atomaren Risikos nach Fukushima verbreitet und die Regierung hat sich wohl oder übel anpassen müssen“, sagte Berlusconi.

Am 25. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl bemerkte der „Cavaliere“ nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: „Die Nuklearenergie ist weiter die sicherste der Welt“. Der jüngste Atomunfall im japanischen Fukushima sei nur deswegen geschehen, weil der Reaktor auf einem ungeeigneten Gelände errichtet wurde. Italien war 1987 per Referendum aus der Kernenergie ausgestiegen.

Berlusconi hatte 2009 im Parlament die gesetzliche Basis für einen Wiedereinstieg gelegt. 2013 hätte mit dem Bau des ersten Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) des französischen Anbieters Areva begonnen werden sollen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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