Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember
Anhänger Juschtschenkos feiern Gerichtsentscheidung

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts der Ukraine, die dortige Stichwahl zum Präsidentenamt für ungültig zu erklären, haben Anhänger der Opposition die ganze Nacht gefeiert. Ihr Kandidat Juschtschenko hat nun eine neue Siegchance.

HB KIEW/BERLIN. Tausende Anhänger der ukrainischen Opposition haben in der Nacht zum Samstag in der Straßen von Kiew den Beschluss zur Wiederholung der gefälschten Stichwahl für das Präsidentenamt gefeiert. Die Menschen standen, flanierten und tanzten bis in die frühen Morgenstunden auf der Hauptstraße Kreschtschatik und dem Platz der Unabhängigkeit mit Fahnen und Plakaten.

Am Freitagabend hatte das Oberste Gericht der Ukraine auf Antrag der Opposition die Fälschung der Stichwahl bestätigt und angeordnet, dass die Wahl am 26. Dezember wiederholt werden solle. Das hatten die unermüdlich seit zwölf Tagen in der Kiewer Innenstadt Protestierenden gefordert. Ein Sieg des oppositionellen Reform-Kandidaten Viktor Juschtschenko gilt Beobachtern als so gut wie sicher.

Im westlichen Ausland wurde das Urteil als richtiger Schritt begrüßt. In Kiew gab es noch in der Nacht Gerüchte, Juschtschenkos Gegenkandidat, der zunächst zum offiziellen Sieger der Stichwahl erklärte Regierungschef Viktor Janukowitsch, könnte sich aus der Wahl zurückziehen. Er wolle nicht mehr antreten, um im direkten Vergleich mit Juschtschenko nicht unterliegen zu müssen, hieß es.

Gibt Janukowitsch mehr als zehn Tage vor der Abstimmung auf, würde für ihn der drittplatzierte Kandidat, der Sozialist Alexander Moros, in die Stichwahl nachrücken. Sollte der Ministerpräsident später seinen Ausstieg erklären, müsste Juschtschenko als alleiniger Kandidat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen holen.

Das Gericht war nach fünftägigen Beratungen der Argumentation des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko gefolgt, dass die Ergebnisse der Stichwahl zu Gunsten von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch gefälscht worden waren. Tausende Demonstranten in der Hauptstadt Kiew begrüßten die Entscheidung mit lautem Jubel und einem Feuerwerk. „Das ist ein großer Sieg für alle hier auf dem Platz, ein großer Sieg für die Demokratie“, sagte eine Parlamentsabgeordnete der Opposition auf den Platz der Unabhängigkeit, dem Zentrum der Proteste. Die auch im Ausland kritisierte Wahl am 21. November hatte das Land in eine Staatskrise gestürzt.



Der vorsitzende Richter Anatoli Jarema sagte nicht ausdrücklich, ob die gesamte Wahl oder nur die Stichwahl wiederholt werden sollte. Seine Fristsetzung - drei Wochen nach dem 5. Dezember - lässt aber darauf schließen, dass nur die Stichwahl zu wiederholen ist. Damit wären auch die Pläne des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma durchkreuzt, noch einmal völlig neu zu wählen, wenn das Gericht Unregelmäßigkeiten feststellen sollte. Darin war er von seinem russischen Kollegen Wladimir Putin unterstützt worden. Die Vorbereitungen dafür würden etwa drei Monate beanspruchen. Offenbar wollte Kutschma damit Zeit gewinnen, um doch noch einem eigenen Kandidaten gegen Juschtschenko einen Wahlsieg zu ermöglichen.

Vermittler aus der Europäischen Union (EU) hatten Juschtschenko in seiner Forderung nach einer Wiederholung der Stichwahl unterstützt. Zehntausende Demonstranten hatten zudem seit Tagen auf Straßen und Plätzen von Kiew ausgeharrt, um gegen die Wahlfälschung zu protestieren und ihrer Forderung nach einer Wiederholung der Abstimmung Nachdruck zu verleihen. Das Parlament hatte die Demonstranten mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung unterstützt. Das Urteil sei „die Geburt der ukrainischen Demokratie und ein Sieg des Rechts“, sagte Adrain Karatnicki, ein Wissenschaftler an der Forschungseinrichtung Freiheitshaus, die von den USA unterstützt wird. Es sei das Ende der russischen Hegemoniebestrebungen.

In dem russisch geprägten Osten des Landes hatten Anhänger Janukowitschs mobil gemacht und mit einer Abspaltung gedroht. Sie wurden demonstrativ von russischen Politikern unterstützt. Kutschma war noch am Donnerstag nach Moskau gereist, wo er von Putin empfangen wurde.

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