Wien
Protektionismus überschattet EU-Lateinamerikagipfel

Der Griff südamerikanischer Staaten nach den Rohstoffreserven droht bei den Gesprächen zwischen den EU-Staaten und den lateinamerikanischen Ländern die gute Laune zu verderben. Boliviens Staatschef Evo Morales sieht nicht einmal Diskussionsbedarf.

HB WIEN. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Wien verteidigte der bolivianische Präsident Evo Morales seine Pläne zur Verstaatlichung weiter Teile der Gasförderung und anderer Bodenschätze. „Wir müssen nicht verhandeln, einen Dialog führen oder reden, wenn es um eine Politik geht, die eine souveräne Entscheidung des Staates ist“, sagte Morales.

Die Pläne Boliviens, Gasfelder und Raffinerien zu verstaatlichen, sind in Europa mit Sorge aufgenommen worden. Die EU importiert zwar kaum Gas aus dem Land. Andererseits sind europäische Energiekonzerne wie die British Gas und BP sowie der französische Konzern Total und die spanisch-argentinische Repsoil YPF in Bolivien tätig. Morales sicherte ausländischen Unternehmen zu, deren Investitionen seien sicher, sofern sie sich an bolivianische Gesetze hielten.

Die amtierende EU-Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte, es sei nicht Aufgabe Europas, die Pläne Boliviens zu kommentieren. Es komme jetzt darauf an, wie konkret Morales die Renationalisierung umsetzen wolle. Entscheidend seien letztlich Rechtssicherheit und Vertrauen für die Wirtschaft, weil dies „ein Kernthema für Investoren“ sei.

Bolivien hat zusammen mit Venezuela die größten Gasvorkommen Südamerikas. Venezuela hat zugleich riesige Ölfelder. Ähnlich wie Morales hat der venezolanische Präsident Hugo Chavez bereits weite Teile der Ölförderung unter staatliche Kontrolle gestellt und eine neue Steuer für ausländische Ölkonzerne angekündigt. Auch Chavez wurde in Wien erwartet.

Morales ist der erste bolivianische Präsident, der der indianischen Bevölkerungsmehrheit angehört. Er bekräftigte, seine Regierung werde die Renationalisierung nicht auf Gas begrenzen, sondern auch andere natürliche Ressourcen wie Mineralien und die Forstwirtschaft einbeziehen. „Einst wurde Bolivien als Niemandsland gesehen, jetzt gehört es seinen Menschen, vor allem den Ureinwohnern“, sagte Morales. „Der einzige Weg, die Armut zu bekämpfen, ist unsere natürlichen Ressourcen zurückzugewinnen.“

Am Mittag kamen zunächst die Außenminister der insgesamt 62 Staaten aus der EU samt Kandidatenländer sowie der Partnerstaatenaus Mittel- und Südamerika und der Karibik zusammen. Am Abend wollten die Staats- und Regierungschefs den vierten Gipfel dieser Art offiziell eröffnen. Am Freitag wurde auch UN-Generalsekretär Kofi Annan in Wien erwartet.

Plassnik betonte, Partnerschaften seien der Schlüssel, um neue Herausforderungen zu bewältigen. „Es geht um Nachbarschaft im Weltdorf.“ Sie wies darauf hin, dass in Wien mit 60 Staaten ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen versammelt seien.

Weiteres Thema des Gipfels sind die Handelsbeziehungen beider Seiten. Plassnik sagte mit Blick auf die stockenden Gespräche bei der Welthandelsorganisation, sie rechne nicht mit einem Durchbruch in den seit 1999 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur.

Auch zu den Beziehungen zur Andengruppe wollte sich Plassnik nicht äußern. Venezuela hat angekündigt, die Gruppe verlassen zu wollen. Chavez will damit dagegen protestieren, dass Peru und Kolumbien ein Freihandelsabkommen mit den USA geschlossen haben. Plassnik sagte, es müsse erst unter den Mitgliedern „Klarheit geschaffen werden“. Sie betonte aber: „Von unserer Seite bleibt die Hand hier ausgestreckt.“ Weitere Themen sind der Kampf gegen Terror und Drogen sowie die Armutsbekämpfung.

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