Wikileaks-Dokumente
Stasi-Baukästen für Diktatoren

Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks sind neue Dokumente aufgetaucht. Sie zeigen: Auch Staaten wie Saudi-Arabien oder Turkmenistan nutzen die Überwachungstechnik europäischer und amerikanischer Firmen.
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DüsseldorfEs sind die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks: Die sogenannten „Spyfiles 3“ zeigen wie allumfassend frei käufliche Überwachungstechnik war und immer noch ist. Viele Unternehmen, die in den Dokumenten auftauchen, bieten Rundum-Sorglos-Pakete für Diktatoren. Lösungen für Handy-, Internet- und Telefonüberwachung sind inklusive. Auch Gesichts- und Stimmenerkennung und die Erstellung von Bewegungs- und Verhaltensprofilen gehören zum Angebot. Zwar sind die meisten der nun veröffentlichten Dokumente von 2011 – aus den Internetauftritten der Firmen lässt sich jedoch entnehmen, dass die Veröffentlichungen auch heute noch aktuell sind.

Die „Skyfiles 3“ enthalten insgesamt mehr als 200 Dokumente von 92 Firmen, darunter fünf Unternehmen mit deutscher Beteiligung. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Werbebroschüren, mit denen sich die Soft- und Hardware-Unternehmen ihren Kunden präsentieren – unter anderem mit Produkten, mit denen Regierungen Verdächtige ausspähen können. Über eine zweite Dokumentensammlung lassen sich Verkaufsreisen von Mitarbeitern der Unternehmen nachvollziehen. Die Unterlagen zeigen, dass Mitarbeiter der Firmen nach Saudi-Arabien, Turkmenistan, Aserbaidschan, Katar, Bahrain und Oman reisten – Staaten, die wegen der Verletzung von Menschenrechten und der Unterdrückung der Opposition im Land oft in die internationale Kritik gerieten.


Die Palette der angebotenen Überwachungstechnik ist riesig, die Kundschaft prominent: So geht aus den Wikileaks-Dokumenten hervor, dass sich die Macht des tunesischen Autokraten Zine el-Abidine Ben Ali, der während des Arabischen Frühlings gestürzt wurde, mutmaßlich auch mit der Hilfe eines deutschen Herstellers für Überwachungstechnik gestützt wurde. Tunesien nutzte demnach die Produkte des deutschen Unternehmens Atis seit 1998. Die Firma mit Sitz in Bad Homburg bietet die breite Überwachung von Telefon- und Datennetzen, die Überwachung von Leitungsbündeln, besonders an „regionalen und internationalen Netzübergangsstellen“.

Der Aufenthaltsort von Personen kann festgestellt werden und Analyseprogramme erlauben „Rückschlüsse auf kriminelle Brennpunkte zu ziehen“, heißt es etwa auf der Internetseite des Unternehmens. Bewegungsprofile, Standorte, Verhaltensmuster werden einsehbar „über eine benutzerfreundliche Kartenansicht“. Die Bespitzelung wird den Kunden so leicht gemacht, wie das Erstellen einer Power-Point-Präsentation.

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Zur Unterdrückung der Bevölkerung

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