Während die Regierung des Irak gegen etliche ausländische Unternehmen, darunter auch Daimler
und Siemens, Anklage wegen Schmiergeldzahlung erhebt, bewirbt sich die deutsche Wintershall um ein Engagement auf dem irakischen Ölmarkt. Der Bieterkampf ist allerdings hart.
BERLIN. Die irakische Regierung verklagt Dutzende ausländische Unternehmen wegen Bestechungszahlungen an das frühere Regime Saddam Hussein auf insgesamt mehr als zehn Mrd. Dollar Schadenersatz. Eine entsprechende Klageschrift reichte der Irak jetzt vor einem US-Bundesgericht in Manhattan ein. In der Zivilklage geht es um Millionen-Schmiergelder, mit denen sich Unternehmen im Rahmen des "Öl für Lebensmittel"-Programms der Vereinten Nationen Verträge mit dem Irak gesichert haben sollen.
Unter den Beklagten sind neben dem Ölmulti Chevron, der Pariser Großbank BNP Paribas, dem Anlagenbauer ABB und den Chemie- und Pharmakonzernen GlaxoSmithKline, Roche und Schering Plough auch deutsche Unternehmen: Daimler, mehrere zum Siemens-Konzern gehörende Firmen sowie das Medizintechnikunternehmen Braun Melsungen. Ludwig Georg Braun, Vorstandschef des Pharmaherstellers und Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hatte 2005 eine Verstrickung seiner Firma in den vom Irak in der Klageschrift als "größten Finanzbetrug in der Geschichte der Menschheit" dargestellten Skandal dementiert. Das Programm war als begrenzte Ausnahme der Sanktionen gegen den Irak von der Uno aufgelegt worden.
Unabhängig von diesem Verfahren will der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall sich um ein Engagement im Irak bewerben. Die Kasseler BASF-Tochter bestätigte dem Handelsblatt gestern, dass sie als eines von 35 Energieunternehmen weltweit qualifiziert wurde, sich um neue Explorations-Rechte im Irak bewerben darf. Damit tritt das Unternehmen, das bisher in Libyen, Argentinien, Russland und Dubai Öl und Gas fördert, in den Bieterkampf gegen 34 weltweit tätige Energiekonzerne an - darunter die Ölgiganten Exxon-Mobil, BP, Shell, Total, die chinesische Sinopec oder die russischen Konzerne Lukoil und Gazprom Neft. Sie alle sollen nun binnen zwei Wochen ihre Gebote in Bagdad abgeben.
Der Irak, der mit 115 Mrd. Barrel über die nach Saudi-Arabien und Iran drittgrößten Ölvorkommen der Welt verfügt, will ausländischen Konzernen Zugang zu den bisher staatlichen Energiereserven gewähren. Allerdings hatte der irakische Ölminister Hussein Sharistani am Montag nicht, wie eigentlich geplant, erste Pflöcke für die künftige Ausbeutung der sechs großen Ölfelder des Iraks einrammen können.
Denn im Zweistromland ist das seit Jahren diskutierte Ölgesetz noch immer nicht verabschiedet, das die Einnahmen aus der Energieproduktion gleich unter allen Regionen und Volksgruppen verteilen soll. Ebenso wenig ist bisher klar, welchen Anteil ausländische Konzerne an den Lizenzen bekommen sollen und wie viel zugleich die irakischen Produzenten. Auch die Frage, ob die Lizenznehmer mit Geld oder Anteilen an der Ölförderung zahlen sollen, ist weiterhin umstritten.
