"Wir gehen den richtigen Weg"
Fischer hat kein Verständnis für die EU-Kommission

Im Hinblick auf das deutsche Haushaltsdefizit hat Bundesaußenminister Joschka Fischer kein Verständnis für den Druck, den die EU-Kommission jetzt gegen Deutschland entwickelt. Fischer warb bei der EU um Nachsicht geworben. „Wir gehen in die richtige Richtung“, sagte er am Freitag auf dem europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main. „Ich verstehe nicht, dass uns die EU-Kommission jetzt unter Druck setzt.“

HB FRANKFURT. Deutschland mache Fortschritte bei Wirtschaftswachstum und bringe Reformen voran. Fischer äußerte sich wenige Tage vor dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister Anfang kommender Woche, auf dem die Auslegung des Stabilitätspaktes mit seiner Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt beraten werden soll.

„Wir müssen unsere strukturellen Defizite in Europa und insbesondere in Deutschland reduzieren“, sagte der Außenminister. Für eine Debatte über den Stabilitätspakt habe er zum jetzigen Zeitpunkt jedoch kein Verständnis. Die Regierungen von Deutschland und seines ebenfalls von überhöhter Neuverschuldung geplagten Nachbarlands Frankreich liefern sich derzeit einen Machtkampf mit der Kommission um die Behandlung der „Defizitsünder“. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Gianfranco Fini warnte auf dem Kongress vor einer Lösung, die die EU spalte.

Fischer sprach sich trotz der Erweiterung der EU ab Mai 2004 um zehn neue Länder für eine kleine EU-Kommission aus, die effizient arbeiten könne. „Die Zahl der Mitglieder sollte eher in der Nähe von zehn als bei 20 liegen“, sagte er. Er könne sich das Gremium deshalb theoretisch auch ohne einen deutschen Kommissar vorstellen. Die Mitglieder sollten als Europäer handeln und nicht als nationale Vertreter ihrer Länder, meinte Fischer. Er gestehe jedoch ein, dass der Trend derzeit in Richtung einer größeren Kommission gehe, in der jedes Land vertreten sei.

Ackermann fordert mehr Reformen

Für die neuen EU-Mitgliedsstaaten führt nach Auffassung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, nicht nur ein einziger Weg zur Einführung des Euro. „Die Gegebenheiten in den einzelnen Ländern werden von Fall zu Fall untersucht“, sagte Trichet. Es werde keinen festgelegten Fahrplan, aber auch keine Aufweichung der Stabilitätskriterien für die Einführung der Gemeinschaftswährung geben.

Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, forderte die EU-Politiker zu mehr Reformen auf. „Es besteht kein Zweifel daran, dass Europa ein Wachstumsproblem hat. Die Sozialstaaten der Nachkriegszeit müssen einer gründlichen Aufräumaktion unterworfen werden“, sagte der Manager. Auf dem European Banking Congress 2003 erörterten am Freitag in der Alten Oper in Frankfurt rund 1000 Banker und Wirtschaftswissenschaftler die europäischen Perspektiven der Branche.

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