"Wir riskieren sogar einen militärischen Konflikt"
EU-Außenminister verhandeln über Balkan

Die Europäische Union hält die Tür für einen Beitritt der Staaten des westlichen Balkans weiterhin offen. Trotz französischer Bedenken zeichnete sich bei einem Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Salzburg ein klares Bekenntnis zu der im Jahr 2003 versprochenen „europäischen Perspektive“ für Albanien, Serbien-Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien ab.

HB SALZBURG. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die EU vor einem Wortbruch: „Wir haben 2003 etwas gesagt, wozu wir stehen müssen.“ Die EU hatte damals den Balkan-Staaten einen Beitritt in Aussicht gestellt, sofern diese umfangreiche Reformen verwirklichen und gesuchte Kriegsverbrecher an den UN-Gerichtshof in Den Haag ausliefern.

„Wenn wir das nicht fertig bringen, riskieren wir, in ein paar Jahren vor einem Konflikt, sogar vor einem militärischen Konflikt zu stehen“, sagte Asselborn zur Integration der Balkan-Staaten in die EU. „Und dann ist die Stabilität Europas in Frage gestellt. Das ist unser verdammte Verantwortung, die wir haben, wenn wir wieder einen Krieg auf dem Balkan vermeiden wollen.“

Frankreich plädierte nach Angaben von EU-Diplomaten in Salzburg für eine Erklärung zur Westbalkan-Erweiterung, in der die „Aufnahmefähigkeit“ der EU als wichtiges Kriterium betont wird. Dies wurde unter anderem vom britischen Außenminister Jack Straw zurückgewiesen: „Wenn wir in der Vergangenheit so kleinmütig gewesen wären, dann hätten wir jetzt kein Europa der 25, nicht einmal der 9.“ „Wir sind daran gewöhnt, dass die Franzosen immer zurückhaltend sind, neue Mitglieder aufzunehmen. Sie haben zwei Mal Nein zu Großbritannien gesagt“, erinnerte Straw und fügte hinzu: „Dennoch hat Frankreich gelernt, Großbritannien in der EU zu lieben. Und ich bin ganz sicher, sie werden auch jedes andere Land in der EU zu lieben lernen.“

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