Die Tories mit Chef David Cameron machen ihren Parteitag zum Tribunal über Gordon Browns Wirtschaftspolitik: Die britischen Konservativen versprechen ein "neues Zeitalter der Verantwortlichkeit und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus".
David Cameron: "Ein Versagen der Regierung." Foto: AP
LONDON. Die britischen Konservativen wollen ihr Land nach einem "Zeitalter der Unverantwortlichkeit" wieder "auf den Weg fiskalischer und finanzieller Verantwortlichkeit" führen. "Wir werden diese Woche zeigen, dass die Konservative Partei als starke, geeinte Alternative bereit steht", sagte Parteichef David Cameron am Sonntag bei der Eröffnung des Tory-Parteitags in Birmingham.
Unter scharfen Attacken auf die Regierung Gordon Browns versprachen die Tories ein "neues Zeitalter der Verantwortlichkeit und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus". Statt mit einer ursprünglich geplanten Feier ihrer Wahlsiege im vergangenen Jahr begannen die Tories den Parteitag mit einer Wirtschaftsdebatte. Ihr Anliegen: Sie wollen den Parteitag zu einem Tribunal über die Wirtschaftskompetenz Browns und seine "Unverantwortlichkeit" machen.
Brown hatte sich vergangene Woche auf dem Labour-Parteitag als unverzichtbarer Führer in der Wirtschaftskrise präsentiert. Nach Meinungsumfragen hat Labour damit Boden gutgemacht und den Vorsprung der Tories fast halbiert. Bei der Frage, wer das beste Wirtschaftsteam hat, steht Labour nun mit 36 Prozent sogar wieder knapp vor den Tories mit 35 Prozent.
Am Freitag hatte Premier Brown vor den Vereinten Nationen ein "Ende des Zeitalters der Unverantwortlichkeit" gefordert. Dies wenden die Tories nun gegen ihn. "Er ist nicht die Lösung für das Zeitalter der Unverantwortlichkeit, sondern seine Ursache und seine Definition", sagte der frühere Parteichef William Hague. Es sei "atemberaubend", wie hoch die britischen Schulden nach 111 Steuererhöhungen unter Brown seien. Laut den Tories geht Großbritannien mit den höchsten persönlichen Schulden in die Wirtschaftskrise, die je in einem Land verzeichnet wurden.
Schatten-Schatzkanzler George Osborne und Parteichef Cameron wollen die Haushaltssanierung und den Abbau von Schulden zur Priorität einer Tory-Regierung machen. "Wir sind haushaltspolitische Konservative. Wir müssen die Schulden reduzieren und die Ausgaben in den Griff bekommen", sagte Cameron. Brown hatte statt Sparen versprochen, die Krise mit zusätzlichen Schulden zu bewältigen, das könne sich Großbritannien leisten. Gutachten zufolge dürfte sich das Haushaltsdefizit der Briten 2009 gegenüber den Prognosen fast verdoppeln.
Scharfe Kritik übten die Tories an der Verstaatlichung der scheiternden Bank Bradford & Bingley
. "Brown hatte über ein Jahr Zeit, das Problem dieser Bank zu lösen. Warum um Himmelswillen muss wieder der Steuerzahler das volle Risiko tragen?", fragte
Nach den Vorschlägen der Konservativen soll die Bank von England klarer definierte Befugnisse erhalten, etwa das Recht, scheiternde Banken zu übernehmen, wieder aufzubauen, die Einlagen von Sparern zu sichern und die geeigneten Teile der Unternehmen zu verkaufen. Tories wollen Spareinlagen bis 50 000 Pfund garantieren und in Krisenfällen innerhalb von sieben Tagen zugänglich machen.
