Wirtschaft bangt um Wachstum: Keine Regierung für Spanien

Wirtschaft bangt um Wachstum
Keine Regierung für Spanien

Der Sozialist Pedro Sánchez verliert bei der Wahl zum Premierminister auch die zweite Abstimmung. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher. Der Stillstand an Spitze bedroht schon die gesamte Wirtschaft des Landes.

MadridDer erste Versuch, eine neue Regierung zu bilden, ist endgültig gescheitert: Mit 131 zu 219 Stimmen gegen Sánchez verlor der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez am Freitagabend die zweite Abstimmung. Die spanische Verfassung sieht zwei Wahlgänge vor – beim zweiten reichen mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Man muss Sánchez zugutehalten, dass er es zumindest versucht hat. Der amtierende Premier Mariano Rajoy hatte den Auftrag des Königs zur Regierungsbildung gleich abgelehnt, weil ihm klar war, dass er nicht die nötige Mehrheit zusammen bekommen würde. Rajoys konservative Partido Popular hat bei der Wahl kurz vor Weihnachten die meisten Stimmen erhalten.

An der verfahrenen Lage wird sich vermutlich auch in den kommenden Wochen nicht viel ändern. Die Parteien haben noch bis zum 2. Mai Zeit, eine Regierung zu bilden, sonst werden Neuwahlen angesetzt, vermutlich am 26. Juni.

In der Debatte zu Sánchez‘ Wahl wurde klar, dass sich die Parteien bereits im Vorwahlkampf wähnen anstatt eine gemeinsame Linie zu suchen. In aggressivem Ton teilte jeder gegen jeden aus – eine erneute Annäherung dürfte jetzt noch schwerer sein als bisher bereits.

Es ist ein trauriges Bild, das die Parteien in Europas viertgrößter Volkswirtschaft abgeben. Zugegeben, das Wahlergebnis hat es ihnen nicht leicht gemacht. Die Spanier haben zwar einen Wandel gewählt und zwei neue starke Parteien in das Parlament befördert – die liberalen Ciudadanos und die linksradikale Podemos. Doch keiner der beiden hat genug Stimmen, die eine rechte oder eine linke Mehrheit ermöglichen.

Die einzige Partei, die ernsthaft an einer Lösung des Patts interessiert ist, heißt Ciudadanos. Sozialisten und Konservative, haben sich jahrzehntelang mit absoluten Mehrheiten an der Regierung abgelöst und sind einander in inniger Feindschaft verbunden. Aus diesem Muster kamen sie bislang nicht heraus.

Der vierte große Spieler, Podemos, war mit 21 Prozent der Überraschungssieger der Wahl und hat nur gut ein Prozentpunkt weniger Stimmen erhalten als die Sozialisten. Der selbstbewusste Podemos-Chef Pablo Iglesias gibt im Parlament das Enfant Terrible – er keilt nach allen Seiten und macht es den Sozialisten nahezu unmöglich, mit ihm eine Regierung zu formen. Er hat vermutlich auch gar kein Interesse daran: Bei Neuwahlen könnte es schließlich sein, dass er die Sozialisten überholt.

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Die Spanier sind genervt

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