Keine Einsicht bei den Russen. Präsident Dmitrij Medwedjew hat mit Angela Merkel telefoniert. Er machte der Kanzlerin klar: Das Vorgehen Moskaus ist nicht zu kritisieren. Die Krise besorgt zunehmend auch die deutsche Wirtschaft. Die Angst vor einer Handelskrise geht um.
Der Westen reagierte mit harscher Kritik, nachdem Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew seine Entscheidung bekannt gegeben hatte. Foto: dpa
HB MOSKAU/BERLIN. Russland hat die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien gegen massive Kritik des Westens verteidigt. Medwedjew habe eingehend auf Merkels Fragen geantwortet, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts nach dem Telefonat am Mittwochmittag. Das Gespräch sei auf Initiative der deutschen Regierungschefin zustande gekommen.
Medwedjew erläuterte der Kanzlerin, dass aus seiner Sicht die Vereinbarung über einen Truppenabzug gemäß dem von allen Konfliktparteien unterzeichneten Friedensplan befolgt worden sei. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt Moskau vorgeworfen, der Verbleib russischer Soldaten auf georgischem Kerngebiet in Pufferzonen vor Südossetien und Abchasien verstoße gegen die Abmachungen.
Merkel hatte am Vortag die Anerkennung der Provinzen als unabhängige Staaten als Verstoß gegen das Völkerrecht scharf verurteilt. Merkel hatte das russische Vorgehen zur faktischen Spaltung des georgischen Staatsgebietes zuvor als „absolut nicht akzeptabel“ bezeichnet. Auch der von Russland im Sechs-Punkte-Plan zugesicherte Truppenabzug aus Georgien war aus Sicht der deutschen Regierung bis Dienstag nicht vollständig erfolgt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet nicht mit einer baldigen Entspannung im Konflikt zwischen Russland und Georgien. Die Auseinandersetzung werde voraussichtlich noch längere Zeit dauern, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Lage zu beruhigen. Dazu wollten auch die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in der kommenden Woche beitragen.
An der OSZE-Beobachtermission in Georgien wird sich die Bundeswehr laut Kabinettsbeschluss mit zunächst zwei Soldaten beteiligen. Die Obergrenze für die weitere Entsendung von Bundeswehrsoldaten liege bei 15. Die Soldaten, die in ganz Georgien eingesetzt werden sollen, gingen unbewaffnet in das Krisengebiet, sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung.
Nach der Eskalation der Krise im Kaukasus hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Aufstockung ihrer Beobachtermission von acht auf zunächst 20 Soldaten beschlossen. Später soll sie mit weiteren 80 verstärkt werden. An Deutschland hatte die Organisation die Bitte gerechnet, sich mit zehn Prozent zu beteiligen.
Wirtschaftsbeziehungen gefährdet?
Die deutsche Wirtschaft sorgt sich indes ikts um die Handelsbeziehungen zu Russland. „Wir haben aktuell keine Meldungen über Störungen der Wirtschaftsbeziehungen“, sagte der Referatsleiter Osteuropa des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Tobias Baumann. „Es ist im Interesse Russlands, Deutschlands und Europas, dass das auch so bleibt.“ Auch die Exporteure warnen vor einer Handelskrise.
„Wir hoffen, dass die aktuellen Spannungen um Georgien den deutsch-russischen Außenhandel nicht langfristig beschädigen“, sagte ein Sprecher des Außenhandelsverbandes BGA. Russland sei bei der Modernisierung seiner Wirtschaft und Infrastruktur auf deutsches Know-how angewiesen. Umgekehrt sei Russland ein strategischer Partner bei der Rohstoff- und Energieversorgung. Beide Länder hätten „dynamische Wirtschaftsbeziehungen, die auf gegenseitigem Nutzen aufgebaut sind“, sagte der BGA-Sprecher.
Der DIHK forderte, dies nicht zu gefährden. „Es wäre aus Sicht der Wirtschaft sehr schlecht, wenn Projekte wie die WTO-Mitgliedschaft Russlands oder das geplante Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU verschoben oder gar gestoppt würden“, sagte Baumann.
Russland ist der am schnellsten wachsende Markt für die deutschen Exporteure. Im ersten Quartal stiegen die Ausfuhren um 25,4 Prozent. Sie wuchsen damit fast fünf Mal so schnell wie die Exporte insgesamt. 2007 kaufte das größte Land der Welt deutsche Waren im Wert von 28,2 Milliarden Euro. In der Rangliste der wichtigsten Exportmärkte landete Russland auf Platz zwölf, knapp hinter China. Exportschlager sind Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge.
Anleger ziehen Kapital ab
Ausländische Anleger zogen bereits Kapital aus Russland ab, die Moskauer Börse brach ein. „Russland läuft Gefahr, sich zu isolieren“, sagte Baumann. „Aus Sicht der deutschen Wirtschaft wäre das verheerend.“ Geld werde nur dort investiert, wo es eine Vertrauensbasis geben.
