Wirtschaft Großbritanniens
Unternehmen fürchten Browns Dirigismus

Wenn in Großbritannien eine neue Regierung antritt, geht das oft mit einem Umbau des Wirtschaftsministeriums einher. Auch unter dem neuen Premier Gordon Brown könnte es diesbezüglich Veränderungen geben. Nun hofft die Wirtschaft, dass ihre Interessen im neuen Kabinett nicht unter den Tisch fallen.

LONDON. 1970 wurde das Ministerium für Handel und Industrie (DTI) geschaffen, um vier Jahre später in vier Teile zerschlagen zu werden. 2005 wollte Blair das in den 80er-Jahren wieder zusammengefügte Ressort in „Ministerium für Produktivität, Energie und Industrie umbenennen“ – kapitulierte dann aber vor der Welle öffentlichen Spotts.

Nun tritt Schatzkanzler Gordon Brown seine Nachfolge an – und schon wieder steht das DTI im Mittelpunkt der Spekulationen. Wird es wieder zerlegt und seine Zuständigkeiten auf andere Ressorts aufgeteilt? Oder wird es gar unter Führung von Browns Adlatus Ed Balls mit Kompetenzen aus dem Schatzamt gestärkt?

Der Wirtschaft wäre Letzteres lieber, obwohl sie sich eigentlich weniger Einmischung wünscht. Sie fürchtet aber, dass ihre Stimme in der Regierung zu wenig Gehör fände, wenn es gar kein Wirtschaftsministerium mehr gäbe. „Gordon Brown muss der Wirtschaft zeigen, dass ihre Interessen am Kabinettstisch vertreten sein werden“, fordert David Frost, Generaldirektor der Britischen Handelskammern. Gerade gegenüber der Europäischen Union habe das Ministerium den Interessen der britischen Unternehmen immer wieder Gehör verschafft. Es sei besser, wenn die Kernfunktionen des DTI in einem Ministerium gebündelt würden, sagt auch Martin Temple, der Generaldirektor des Industrie-Arbeitgeberverbandes EEF.

Hinter den Forderungen der Verbände steht die Angst vor dem Dirigismus, dem Brown als Schatzkanzler zuneigte. Allzu oft hat er Warnungen von Experten in den Wind geschlagen und Maßnahmen durchgepaukt, die sich nach einigen Jahren als schädlich erwiesen. So schaffte er Steuernachlässe auf Dividendeneinnahmen der Pensionsfonds ab und riss damit ein gewaltiges Loch in der Altersversorgung. Seine Steuererhöhungen auf Nordseegas und -öl ließen die Produktion stärker als erwartet einbrechen.

Deshalb wünscht sich die Wirtschaft vor allem eine ruhigere Hand und mehr Zurückhaltung bei den Staatsausgaben. In den vergangenen zehn Jahren hat New Labour kräftig in den öffentlichen Dienst investiert, ohne dass sich das ausreichend in verbesserter Qualität niedergeschlagen hätte. Der Wirtschaftsverband Institute of Directors fordert deshalb in einem 20-Punkte-Programm, das Wachstum des Staatshaushalts auf 1,5 Prozent im Jahr zu begrenzen. Das werde auch Druck von der Bank of England nehmen, die Zinsen weiter zu erhöhen. Gleichzeitig wünscht der Verband niedrigere Unternehmensteuern, damit Großbritannien im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig bleibe. Die Ausgaben für Infrastruktur sähe die Wirtschaft jedoch gerne steigen, wie auch Vertreter der Finanzbranche Brown jüngst klar machten. Schließlich gefährdet das Verkehrschaos den Wachstumsmotor London.

Dirk Hinrich Heilmann
Dirk Heilmann
Handelsblatt / Chefökonom
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