"Wirtschaft hat es versäumt, rechtzeitig ihre Stimme zu erheben"
Grüne kritisieren russische Behörden im Fall Yukos

Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Yukos-Mehrheitsaktionär Michail Chodorkowskij hat nach Überzeugung des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer „von Anfang an jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn gesprochen“.

HB BERLIN. Das teilte Bütikofer am Donnerstag in Berlin in einer Presseerklärung mit. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor in Moskau laut einem Sprecher in den Vorgängen um den russischen Ölkonzern keine Anzeichen für einen Bruch geltenden Rechts erkannt.

Bütikofer erklärte, der Beginn der Pfändung bei Yukos habe in der deutschen Wirtschaft Stimmen laut werden lassen, die angstvoll von einem drohenden „Schock für die Märkte“ sprächen, und dass schon allein der Umstand, dass die Commerzbank und die Deutsche Bank hohe Forderungsausfälle befürchten müssen, Besorgnis erregend genug sei.

Bitter allerdings sei die Tatsache, dass solche Stimmen erst jetzt laut würden, nachdem es wohl zu spät sei. „Zahlreiche Vertreter der deutschen Wirtschaft haben es versäumt, ihre Stimmen rechtzeitig zu erheben“, kritisierte Bütikofer. Solidarität der deutschen Wirtschaft hätte nach seinem Dafürhalten einen Unterschied machen können, wenn sie rechtzeitig zum Ausdruck gebracht worden wäre. „Aber zu viele Strategen des Geldes haben nicht rechtzeitig begriffen, dass auch derjenige Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit früh verteidigen muss, der bloß nicht draufzahlen will“, monierte der Grünen-Vorsitzende.

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