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21.02.2007 
Sanktionen gegen Iran

Wirtschaft hofft auf Einigung im Atomstreit

von Mathias Brüggmann

Die deutsche Wirtschaft hofft, dass es nicht zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Iran kommt. „Sanktionen verfehlen zumeist ihre gewünschte Wirkung und treffen zumeist die Falschen“, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Er befürchte den Verlust von mindestens 10 000 Arbeitsplätzen im deutschen Mittelstand.

BERLIN. Unter verschärften Sanktionen gegen Iran würden neben den Veto-Mächten Russland und China vor allem die Europäer leiden. Denn insbesondere die deutsche, italienische und französische Industrie haben große Wirtschaftsinteressen in Persien. Dabei geht es nicht nur um die direkt durch mögliche Sanktionen betroffenen Bereiche. Iran hat bereits unverholen gedroht, im Falle einer Verschärfung des Embargos die Wirtschaftsbeziehungen zu den Europäern komplett einzustellen. „Europa wird immer mehr zur Kolonie der USA“, sagte Kamal Daneshyarder, der Vorsitzende des Energieausschusses des iranischen Parlaments dem Handelsblatt, und warnte: Sollten die EU-Partner auf Druck Washingtons oder im Rahmen der Uno die Sanktionen gegen Iran verschärfen, hätte dies „ernsthafte Konsequenzen“ bis hin zum Einkaufsstopp in Europa.

Deutschland ist mit gut zehn Prozent der iranischen Importe nach den Vereinigten Arabischen Emiraten – die als Transitland oft zur Verschleierung der Herkunftsländer genutzt werden – noch immer Teherans größter Lieferant vor Italien und Frankreich. Deutschland und Italien liefern vor allem Ausrüstungen und Maschinen nach Iran. Frankreich ist hingegen sehr stark mit seiner Autoindustrie im Mullahstaat engagiert: So lassen Peugeot und Renault in Iran Fahrzeuge in Lizenz fertigen für den boomenden persischen Markt und zunehmend auch für Exporte in Drittstaaten. Größte Kunden der Mullahs sind nach Angaben der Bundesagentur für Außenwirtschaft vor allem die iranischen Ölkunden Japan (21,1 Prozent) und China (elf Prozent).

Alle iranischen Haupt-Handelspartner sehen sich derzeit massivem amerikanischem Druck ausgesetzt, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu drosseln. Zuletzt hatte die Commerzbank ihre Geschäfte auf Drängen der USA mit Teheran gestoppt. Auch Japan hat auf Wunsch Washingtons Milliarden-kredite für Iran auf Eis gelegt.

Die deutschen Unternehmen haben ihren Handel mit Persien bereits deutlich gebremst: So gingen die deutschen Ausfuhren zwischen Januar und November 2006 nach Berechnungen der deutsch-iranischen Handelskammer um 7,8 Prozent auf 3,8 Mrd. Euro zurück. Zugleich sinken auch die Hermes-Ausfuhrbürgschaften immer weiter. Voriges Jahr war das Volumen bewilligter Exportversicherungen auf 900 Mill. Euro gesunken, nach 1,4 Mrd. Euro 2005. Auch für dieses Jahr würden die Hermes-Deckungen für Iran nach Angaben aus der Bundesregierung „deutlich zurückgehen“.

China und Russland weiten dagegen ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Iran massiv aus: Beide Länder sind vor allem an Förderprojekten in der iranischen Öl- und Gasindustrie interessiert und planen dort Milliardeninvestitionen. Moskau will zudem nach der Fertigstellung des noch immer im Bau befindlichen Atomkraftwerks in Buschehr weitere Nuklearmeiler für die Mullahs errichten. Der iranische Ausschussvorsitzende Daneshyar sagte dem Handelsblatt, Iran sei am „Bau von geplanten 20 bis 40 weiteren Reaktoren“ interessiert.

Zugleich muss Teheran massiv in die Modernisierung seiner Ölförderung investieren, um die von Analysten befürchtete Halbierung des iranischen Ölausstoßes auf zwei Mill. Barrel (je 159 Liter) binnen zehn Jahren abzuwenden. Parallel werden Milliarden für den Ausbau der Gaswirtschaft benötigt sowie zum Bau neuer Kraftwerke, um den rasant steigenden Strombedarf der wachsenden Bevölkerung zu decken. Teheran ist hier vor allem auf der Suche nach europäischen Partnern. So will der staatliche iranische Ölkonzern NIOC zusammen mit Royal Dutch/Shell und der spanischen Repsol ein gerade vereinbartes 4,3 Mrd. Dollar umfassendes Gasprojekt entwickeln.

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