TOKIO. "Wir stellen ein umfassendes Programm vor, das die Lage des Landes verbessern soll", sagte Fukuda.
Um das Paket zu finanzieren, legt der Finanzminister einen Sonderhaushalt im Volumen von elf Mrd. Euro auf. Der Rest werde mit geparkten Mitteln und Überschüssen der Notenbank finanziert. Kern des Programms sind Kreditgarantien für Mittelständler und Erleichterungen für die Transportbranche. Dazu kommen eine Senkung der Einkommensteuer sowie Förderung der Solarenergie.
Ökonomen sind skeptisch. "Das Paket enthält nur wenig, was Hoffnung auf einen Schub für die Wirtschaft macht", sagt Tetsufumi Yamakawa von Goldman Sachs Tokyo. Eine Senkung der Einkommensteuer werde die privaten Ausgaben erfahrungsgemäß nicht nachhaltig steigern. Auch der Plan, kleinere Unternehmen bei den Energiekosten zu entlasten, dürfte sich kaum sichtbar in höherem Wachstum niederschlagen.
Die Senkung der Autobahnmaut beispielsweise werde unterm Strich nicht viel bewirken - dazu sei der Anteil der Transportkosten zu gering. Nur den direkten Subventionen für Kleinunternehmen traut Yamakawa eine gewisse Wirkung zu. Es sei letztlich kein nennenswerter Effekt für die Wirtschaft zu erwarten, schreiben auch Experten von der Deutschen Bank.
Das Paket gilt allgemein als Versuch Fukudas, seine Umfragewerte zu beflügeln. Zuletzt befürwortete nur noch ein Fünftel der Japaner seine Politik. Die Bürger werfen ihm Führungsschwäche vor. Jetzt will Fukuda zeigen, dass er zum Handeln bereit ist. Das Konjunkturpaket soll einem drohenden Rückgang des Konsums entgegenwirken. Denn die steigenden Preise für Öl und Rohstoffe lösen in Japan wie überall sonst auch Inflation aus - im Juli stiegen die Preise um 2,4 Prozent. Japan reagiert auf Wirtschaftskrisen traditionell mit kräftigen Staatsausgaben. Zwischen 1990 und 2005 gab die Regierung hohe Summen für Staatsaufträge aus. Diese Politik trieb die Verbindlichkeiten des Landes auf umgerechnet fünf Bill. Euro hoch - das entspricht 170 Prozent eines jährlichen Bruttoinlandprodukts.
Die hohen Öl- und Rohstoffpreise zehren derzeit die Gewinne der japanischen Industrie auf, was viele Unternehmen in die Pleite treibt; die Insolvenzquote liegt im produzierenden Gewerbe derzeit bei fünf Prozent. Mit Kreditgarantien will die Regierung daher marktwirtschaftlich und relativ kostengünstig aushelfen.
