Wirtschaft und Politik
Krisenstäbe tagen wegen Griechenlandwahl

Am Sonntag wählt Griechenland und der in der Folge mögliche Euro-Austritt lässt Politik und Unternehmen zittern. Bei der Hypo-Vereinsbank tagt der Vorstand am Wochenende, in Brüssel tagen die Krisenstäbe.
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Berlin/BrüsselDie Hypovereinsbank stellt sich wegen der griechischen Wahlen am kommenden Sonntag auf alle Eventualitäten ein. Vorstandssprecher Theodor Weimer sagte am Dienstag in Berlin: „Wir haben heute in der Vorstandssitzung beschlossen, dass wir uns am Sonntag treffen für den Fall der Fälle“. Endgültig entschieden werden solle am Freitag, ob diese Vorstandssitzung tatsächlich angesetzt wird. Als den „Fall der Fälle“ bezeichnete er es, wenn die Gegner des Sparprogramms in Griechenland sich bei den Wahlen am kommenden Sonntag durchsetzen sollten.

Kommt es zu einer Sondersitzung des Vorstandes, so gehe es darum, Vorsorge für den Zahlungsverkehr zu treffen. Schließlich wolle man nicht der Letzte sein, der noch Euros in das Land überweist. Die Einschätzung, dass ein solcher Notfall eintritt, liege in der Bank aber bei „deutlich unter 50 Prozent“, sagte Weimer.

Wegen der Parlamentswahl gibt es auch in der Europäischen Union Diskussionen über Notfall-Szenarien für den Fall eines Euro-Austritts des Landes. „Es gibt solche Diskussionen und wir wurden beauftragt zu klären, was in den EU-Verträgen vorgesehen ist“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Als Teil der diskutierten Notfall-Szenarien nannte der Kommissionssprecher Kapitalverkehrs- und Grenzkontrollen sowie die eingeschränkte Nutzung von Bankautomaten. Das bedeute aber nicht, dass die Kommission einen Plan habe, der den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorsehe.

Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, rechnet allerdings nicht mit einem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro und einer Rückkehr zur Drachme. „Griechenland wäre in einer schlimmen Lage, wenn es das täte, und wir gehen nicht davon aus", sagte er in Frankfurt. Bei den Wahlen im Mai erfuhren Parteien großen Zuspruch, die das Kürzungsprogramm der Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ablehnen. Nachdem eine Regierungsbildung scheiterte, sind die Griechen am Sonntag erneut zur Stimmabgabe aufgerufen.

Sollte nach der Wahl etwa das Linksbündnis Syriza die neue Regierung anführen und dann die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparvereinbarungen aufkündigen, droht dem Land ein Stopp der Hilfszahlungen und somit die Staatspleite. Griechenland könnte dann gezwungen sein, die Euro-Zone zu verlassen. Das wäre ein bisher einmaliger Vorgang, der in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist.

Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Sparvereinbarungen am Montag nach der Wahl der „Geschichte“ angehören würden, weil das griechische Volk seine eigene Geschichte schreiben werde. Es werde sicherlich „wirksame Verhandlungen“ mit den Kreditgebern geben.

Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ bereitet sich die Eurozone auch auf Verhandlungen mit Griechenland über eine Lockerung des Sparprogramms vor. Um Griechenland in der Eurozone zu halten, müsse darauf eingegangen werden, hieß es unter Berufung auf EU-Kreise. Auch ein möglicher Verzicht auf einen Teil der von Euro-Ländern gewährten Kredite könnte folgen. Denn dies könnte der IWF zur Bedingung für eine Aufrechterhaltung des Programms machen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Was für PROLS sind denn hier auf der Seite?????

  • Wann begreifen die Menschen, dass Deutschland bereits nach dem 2. Weltkrieg gar nicht mehr existiert! Wird sind seit dem Zeitpunkt ein Unternehmen und das deutsche Volk das Personal. Die "Regierung" ist die Geschäftsleitung. Und die Eigentümer dieses Unternehmens, sind die Angloamerikaner. Es ist unser Zweck die anderen zu finanzieren. So und nicht anders. Die "Politiker" sind nicht dumm. Sie wissen das. Sie werden es natürlich nicht sagen, denn die, die an der Macht sind, haben ihre Vorgaben. So ist es leider! Ich hoffe und bete, das diese Bastarde ihre Srtafe bekommen!

  • Alleine der Umstand, dass 319 Millionen Einwohner von Euro-Ländern (ohne Griechenland) sich von 11 Millionen Griechen derart das Messer vor die Brust setzen lassen können zeigt doch, wie kaputt die Idee dieses Währungsverbundes ist.
    Wo wollen eigentlich unsere verantwortlichen Politiker die Grenze zum Schaden des deutschen Volkes setzen?
    Dazu der Amtseid für Abgeordnete nach GG Artikel 56 + 64:
    Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des DEUTSCHEN VOLKES widmen....
    Aber auch das ist wol nur eine hohle Phrase.

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