Wirtschaftliche Beziehungen zum Iran
Deutsche Industrie rennt gegen Sanktionen an

Die deutsche Industrie reagiert immer verärgerter auf die besonders drastische Auslegung der Sanktionen gegen Iran durch die Bundesregierung. Während andere Länder ihr Engagement sogar noch ausweiten würden, sollen deutsche Unternehmen ihr Geschäft zurückfahren.

BERLIN. „Eine Lösung des Nuklearstreits scheint entfernter denn je. Die Sanktionen werden immer mehr zum Selbstzweck“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Hannes Hesse, dem Handelsblatt. Der nutzlose Bürokratieaufwand werde immer größer, die Exportkontrolle als Ganzes gerate zunehmend unter die Räder. „Es ist besonders bitter, dass die guten Beziehungen der Wirtschaft zu Iran auf dem Altar einer Politik geopfert werden, deren angeblicher Nutzwert mehr als fragil ist“, so Hesse.

Auch aus anderen Industrieverbänden wie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem BDI sowie deutschen Unternehmen kommt vermehrt Kritik an den Iran-Sanktionen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck auf deutsche Unternehmen mache, ihr Iran-Geschäft zurückzufahren, würden andere Länder ihr Engagement dort sogar noch ausweiten. So habe Citroën gerade die Produktion des Modells C4 in Teheran gestartet, obwohl Präsident Nicolas Sarkozy Frankreichs Firmen zu mehr Zurückhaltung aufgerufen habe. Auch die USA weiteten ihren Handel mit Iran aus, sagte ein Verbandsvertreter dem Handelsblatt mit der Bitte, dass sein Name nicht genannt werde. US-Lieferungen in Iran hätten sich voriges Jahr auf 300 Mill. Euro erhöht, während die deutschen Exporte 2007 um 12,6 Prozent auf 3,6 Mrd. Euro gesunken sind. Im ersten Halbjahr lagen die deutschen Ausfuhren sogar noch um 19,8 Prozent unter dem Vorjahreswert, zogen seither aber wieder deutlich an.

„Wir halten die Uno-Sanktionen wieder einmal viel penibler ein als andere Staaten“, sagte ein anderer deutscher Außenhandelsexperte. Laut VDMA entgeht durch die restriktive Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Exporte nach Iran allein der deutschen Maschinenbaubranche derzeit ein Umsatz von jährlich mehr als vier Mrd. Euro. Der DIHK hatte vorgerechnet, dass durch das wegfallende Iran-Geschäft 10 000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet seien.

Selbst in der Bundesregierung sind die Sanktionen umstritten, die nach Angaben aus der EU-Kommission in Kürze auch die iranische Großbank Melli umfassen sollen. Der Bank Melli, die auch in Hamburg, London und Abu Dhabi Filialen unterhält, sollen alle Auslandskonten gesperrt werden. Grund dafür: „Es gibt genügend Hinweise, dass die Bank an der Finanzierung des iranischen Rüstungsprogramms beteiligt ist“, so ein EU-Diplomat. Davor, die Melli Bank in die Sanktionsliste aufzunehmen, warnen aber inzwischen sogar Vertreter der Bundesregierung: „Dann besteht die Gefahr, dass Iran seine Rückzahlungen für Hermes-Ausfuhrbürgschaften nicht mehr leistet und der Bundeshaushalt mit bis zu fünf Mrd. Euro in die Pflicht genommen werden müsste“, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Deutsche Unternehmen reagierten immer verärgerter auf derartige Maßnahmen, beobachtet auch ein Regierungsvertreter: „Die von Kanzlerin Merkel den USA zugesagte Selbstbeschränkung deutscher Firmen im Iran-Geschäft interessiert die meisten Firmen nicht mehr. Die Industrie versucht inzwischen wieder, im Iran-Handel das durchzukriegen, was durchzukriegen ist.“

Begründung dafür sei, wie auch Firmenvertreter bestätigten, „dass sonst andere Unternehmen das Geschäft machen und wir unsere traditionell guten Kontakte einbüßen“. Das sei „verheerend“. Denn Iran investiere derzeit massiv in die Modernisierung seiner Industrie, „und wer da nicht dabei ist, ist für Jahre aus dem Geschäft“. Vor allem China, Russland, Japan, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien bauten ihr Iran-Geschäft derzeit massiv aus. Spanien erteile noch immer Ausfuhrgarantien und österreichische Banken verstärkten ebenfalls ihr Iran-Engagement. Um aber nicht als Iran-Lieferant aufzufallen, würde verstärkt über Mittlerfirmen in den VAE oder Osteuropa verkauft, sagte ein Teheraner Unternehmer.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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