Wirtschaftliche Nöte bewegen Gaddafi zum Kurswechsel: Libyen erwartet Hilfe für Atomverzicht

Wirtschaftliche Nöte bewegen Gaddafi zum Kurswechsel
Libyen erwartet Hilfe für Atomverzicht

Libyen erwartet von den USA Gegenleistungen für den Verzicht auf Atomwaffen. Tripolis gehe von einer Kompensation aus, sagte der Sohn von Revolutionsführer Muammar el Gaddafi dem „Wall Street Journal Europe“. „Sie müssen etwas bieten, wenn sie uns als Beispiel präsentieren wollen“, sagte Seif al-Islam Gaddafi. Konkret hofft Libyen auf amerikanische und britische Unterstützung beim Wirtschaftsaufbau, auf Investitionen und Militärhilfe.

wsje/cr TRIPOLIS/DÜSSELDORF. Großbritannien will sich bereits bei der Europäischen Union dafür einsetzen, das Waffenembargo gegen Libyen aufzuheben. Das erklärte Außenminister Jack Straw nach einem in London als historisch bezeichneten ersten Besuch eines libyschen Außenministers seit 1969. Nach der Visite von Aderrahman Mohamad Schalgam kündigte Straw an, dass sich Premier Tony Blair möglichst bald mit Libyens Staatschef treffen wolle. Wegen des Anschlags auf eine PanAm- Maschine über dem schottischen Ort Lockerbie im Jahr 1988 waren die Beziehungen zwischen Tripolis und London stark gestört. Libyen hat inzwischen die Verantwortung für den Anschlag übernommen und sich verpflichtet, sein Atomprogramm aufzugeben.

Auch die USA honorieren den Sinneswandel. US-Präsident George W. Bush lobte in dieser Woche in einer Rede vor der Nationalen Verteidigungsuniversität die Bereitschaft Libyens, Waffeninspektoren ins Land zu lassen. Die USA haben schon damit begonnen, atomwaffenfähiges Material aus Libyen auszufliegen. Und erstmals seit Jahrzehnten hält sich ein US-Diplomat aus Washington in Tripolis auf. Wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, erklärte, arbeite ein Vertreter des State Departments in der belgischen Botschaft. Sollte Libyen seine Verpflichtungen einhalten und das Programm zum Bau von Massenvernichtungswaffen einstellen, wollen die USA dauerhaft Diplomaten nach Libyen entsenden. Eine Delegation von Kongressabgeordneten hat bereits eine Sondierungsreise in das nordafrikanische Land absolviert.

Der Sinneswandel des libyschen Revolutionsführers hängt eng mit dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein zusammen. Gaddafi wollte nicht als nächstes Ziel auf der „Achse des Bösen“ auftauchen. Allerdings haben ihn wohl auch wirtschaftliche Zwänge und die Folgen jahrzehntelanger Isolation zu seinem Kurswechsel bewogen. Die junge, im Ausland ausgebildete Führungsschicht Libyens setzt auf Privatisierung, Globalisierung und Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation.

Obwohl in Gaddafis „Grünem Buch“ festgeschrieben steht, dass Grund und Boden kein Privateigentum ist, verfolgt Ministerpräsident Shukri Ghamen einen pragmatischen Kurs. Er beabsichtige, 360 von Libyens staatlichen Unternehmen zu privatisieren, sagte er dem Wall Street Journal. Libyen wolle auch das Bankensystem überholen und sucht per Ausschreibung nach Spezialisten, die neue Computersysteme installieren. Auch die deutsche Wirtschaft zeigt sich zunehmend an Libyen interessiert. Im vergangenen Herbst führte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine zweitägige Konferenz durch, um das Wirtschaftsklima in Libyen zu durchleuchten. Anfang dieses Monats fanden Tripolis und Berlin eine Einigung über die Schulden Libyens. Damit stehen den deutschen Exporteuren demnächst wieder Hermes-Deckungen zur Verfügung. Finanzminister Al Algeli Abdusslam Ibreni unterstrich in Berlin das Interesse Libyens an einem stärkeren Engagement Deutschlands.

Das Geschäftspotenzial prüfen können deutsche Firmen Anfang April auf der Internationalen Messe in Tripolis. BDI und Afrika-Verein sehen realistische Chancen für deutsche Unternehmen bei der Modernisierung der Ölindustrie, beim Ausbau von Infrastruktur und Dienstleistungen sowie in der Wasserwirtschaft. Der Afrika-Verein will überdies im Mai eine Delegation nach Libyen führen, um die Aussichten im Tourismus zu prüfen. Libyens weiße Strände locken die Sonnenhungrigen. „Aber“, so ein Nordafrika-Experte, „bevor Touristen anreisen, muss Libyen den Verkauf von Bier zulassen.“

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