Wirtschaftminister
Spaniens Regierung rechtfertigt Sparkurs

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat den harten Sparkurs des Landes als „unvermeidlich“ gerechtfertigt. Die progressiven Steuererhöhungen würden vor allen die Großverdiener treffen.
  • 0

Spaniens neue Regierung hat den am Freitag angekündigten harten Sparkurs mit Steuererhöhungen als unvermeidlich gerechtfertigt. „Wenn wir es nicht gemacht hätten, hätten andere uns dazu gezwungen“, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindo am Montag in Anspielung auf die EU-Kommission in Brüssel. „Wir haben verantwortungsbewusst gehandelt“, betonte De Guindos in einem Gespräch mit dem Rundfunksender Cadena SER.

Nach Ansicht des Ministers gab es keine Alternative zu den Steuererhöhungen, weil das Haushaltsdefizit Ende 2011 bei acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) statt bei den von der vorigen Regierung angepeilten sechs Prozent liege. Ohne die vorgenommenen Sparmaßnahmen wäre die spanische Wirtschaft in eine „äußerst schwierige Lage“ geraten. Alle Spanier müssten jetzt Opfer bringen. Weil die Steuererhöhungen progressiv seien, müssten jene mehr bezahlen, die mehr verdienten.

Das am Freitag angekündigte erste Sparpaket der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sieht für das erste Quartal 2012 Ausgabenkürzungen im Umfang von 8,9 Milliarden Euro vor. Mit der Anhebung der Einkommenssteuer, der Kapitalertragssteuer und der Grundsteuer erhofft sich die Regierung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Die Steuererhöhungen kamen völlig überraschend, denn Rajoy hatte im Wahlkampf ständig versichert, dass seine Regierung die Steuern nicht anheben werde.

Weitere erste Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sind ein nahezu kompletter Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und das Einfrieren der Gehälter der Staatsangestellten. Die Beamten müssen künftig obendrein 37,5 statt 35 Stunden pro Woche arbeiten. Auch der Mindestlohn von 641,4 Euro im Monat wird eingefroren. Nur die Renten werden um 1 Prozent angehoben.

Die endgültigen Sparvorhaben für dieses Jahr sollen zusammen mit dem Haushalt für 2012 beschlossen werden, den die Regierung bis Ende März vorlegen will. Damit soll das offizielle Ziel erreicht werden, das Haushaltsloch Ende 2012 auf 4,4 Prozent des BIP zu senken.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wirtschaftminister: Spaniens Regierung rechtfertigt Sparkurs"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%