Wirtschaftsbeziehungen
Europas Industrie ist verärgert über China

Vor dem EU-China-Gipfel am Mittwoch in Brüssel warnen europäische Arbeitgeberverbände vor einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in China. Tatsächlich sehen sich Europas Firmen bei Investitionen in China zunehmend Restriktionen und Rechtsunsicherheit ausgesetzt, vor allem auf regionaler Ebene.
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BRÜSSEL. Um das Geschäftsklima sei es nicht besonders gut bestellt, heißt es in einem Brief der europäischen Industrievereinigung Business-Europe an EU-Kommission und Rat. "Wir hoffen", schreibt Generaldirektor Philippe de Buck, "dass die EU bei dem Treffen die wirtschaftlichen Beziehungen signifikant nach vorn bringen kann, basierend auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit und der globalen Verantwortung".

Tatsächlich sehen sich Europas Firmen bei Investitionen in China zunehmend Restriktionen und Rechstunsicherheit ausgesetzt, vor allem auf regionaler Ebene. Deshalb fordert der europäische Industrieverband, der rund 40 nationale Verbände vertritt, die EU zu Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen auf. Zudem gelte es, den chinesischen Markt bei öffentlichen Ausschreibungen zu öffnen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst gefordert, den Zugang von chinesischen Firmen zu öffentlichen EU-Aufträgen an die Bedingung zu knüpfen, dass China endlich das entsprechende WTO-Zusatzabkommen unterzeichnet.

Warmlaufen können sich die europäisch-chinesischen Verhandlungspartner heute und am Dienstag beim "Asia Europe Meeting" (ASEM), ebenfalls in Brüssel. Staats- und Regierungschefs aus 43 Staaten werden hier vertreten sein.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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