Wirtschaftsforum St. Petersburg
Putin will Wahl in der Ukraine „respektieren“

Russland hat die Präsidentenwahl in der Ukraine stets als überstürzt kritisiert. In St. Petersburger spricht Kremlchef Putin nun davon, dass Moskau die Abstimmung respektieren will. Das Wort „anerkennen“ vermeidet er.
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St. Petersburg/KiewZwei Tage vor der Präsidentenwahl in der Ukraine sind bei Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei Gefechten im Raum Lugansk im Osten des Landes seien mindestens zwei Soldaten getötet und sieben verwundet worden, teilten die Behörden in Kiew am Freitag mit. Bei Karlowka rund 30 Kilometer nordwestlich von Donezk starb mindestens ein Soldat, neun Armeeangehörige wurden angeschossen. Nach Angaben von Augenzeugen soll es auch in Reihen der militanten Aktivisten zahlreiche Tote und Verletzte gegeben haben.

Separatistenführer Denis Puschilin erklärte am Freitag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, die ukrainische Nationalgarde sei ganz in der Nähe von Donezk. Die Separatisten hätten aber genügend eigene Kräfte, um „die Sicherheit der Stadt“ zu garantieren. „Wir werden für die Souveränität unserer Republik bis zum Ende kämpfen“, sagte Puschilin.

Russland sei an Frieden und Ruhe interessiert

Trotz wiederholter Kritik an der Abstimmung will Russland das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag „respektieren“. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Er antwortete damit bei einer Podiumsdiskussion eher ausweichend auf die Frage, ob Russland die Wahl als legitim anerkennen wird. „Wir arbeiten doch mit jenen Menschen zusammen, die heute (in der Ukraine) an der Macht sind. Natürlich werden wir auch mit den neu gewählten Strukturen kooperieren“, betonte Putin. „Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes“, sagte er.

Kiew begrüßte die Erklärung Putins. Dessen Worte seien wichtig, aber wichtiger seien Taten, sagte Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza am Freitag in Kiew der Agentur Interfax. Die Aussagen des Präsidenten seien vermutlich auch eine Reaktion auf westliche Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmer.

Putin sprach aber nicht von einer „Anerkennung“ - sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch nach ukrainischer Verfassung der rechtmäßige Staatschef sei. Russland hatte die Abstimmung immer wieder als überstürzt kritisiert. Der Wahlsonntag werde zeigen, wie der Urnengang laufe. Putin sagte, zuerst hätte die Verfassung im Zuge eines Referendums geändert und erst dann ein Präsident gewählt werden müssen. Jedoch sei Russland auch interessiert, dass „Frieden und Ruhe“ einkehrten in der Ukraine.

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel an Putin appelliert, nach der Wahl die anschließende Beurteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anzuerkennen. „Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird. Es gehört dieser Organisation ja selbst an“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte mit Blick auf Russland vor jeder Behinderung der Präsidentenwahl. „Alle Versuche, die Wahlen unmöglich zu machen oder vorab zu delegitimieren, müssen unterbleiben“, mahnte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. „Nur ein Präsident mit klarer demokratischer Legitimität kann eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in allen Teilen des Landes hinbekommen.“ Dies sei auch im Interesse der Nachbarn.

Interimspräsident Alexander Turtschinow rief seine Landsleute trotz der instabilen Lage zur regen Teilnahme an der Abstimmung an diesem Sonntag auf. „Die Zukunft der Ukraine hängt von der Haltung eines jeden von uns ab!“, hieß es in einer Mitteilung in Kiew.

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  • @ Furfante,
    Richtig, da sieht man die handwerkliche Qualität der Nachrichtenaufbereitung und der Nachrichtenverbreitung hier in Deutschland.
    Für was unsere Schreiberlinge für diese Qualität hiermit gutes Geld verdienen, frage ich mich seit längerem. Jeder der in seinem Job die gleiche Qualität an seiner Arbeit leisten würde, hätte schon längst die Kündigung.
    Hier wird seit Monaten massiv versucht die Meinung nur in einer Richtung gelten zu lassen. Es besteht absolut kein Interesse an einer objektiven Berichterstattung.

  • Zitat : In St. Petersburger spricht Kremlchef Putin nun davon, dass Moskau die Abstimmung respektieren will.

    - Putin hat woertlich gesagt : " wir werden die Wahl des Ukrainischen Volkes mit Respekt begegnen".

    Und fuegte hinzu, dass diese Wahl weder von der Verfassung der Ukraine noch von notwendigen Umstaenden zur Durchfuehrung einer Wahl gestuetzt ist, vor allem weil die Machthaber durch einen Putsch die Macht an sich gerissen haben und der amtierende Praesident NICHT durch ein Impeachment des Parlamentes seines Amtes enthoben ist und somit weiterhin als amtierender Praesident gilt .


    .

  • Putin ist ganz offensichtlich ein harter Gegner für "unsere" Kriegshetzer. Während diese sich ständig um eine Verschärfung bemühen (Sanktionen, Rußland-Diffamierung, Massaker in der Ukraine, Armee-Angriffe inklusvie "Blackwater"-Söldner-Infiltrierung usw ...), um Europa und Rußland zu spalten, sabotiert Putin elegant und konsequent diese unrühmlichen Machenschaften, indem er sich geduldig und sachlich um De-Eskalation bemüht - ein kühl berechneter Schachzug nach dem anderen. Was er hierzu konkret von sich gibt ist dabei weniger wichtig als die Tatsache, DASS ER ES TUT und somit seine Friedensbereitschaft kommuniziert. Damit läßt er nicht nur die US-gesteuerte Kriegstreiberei einfach ins Leere laufen, sondern entblößt das US-Regime auch als den wirklichen Aggressor (was diese Kriegstreiber wohl DERZEIT auch daran hindert die Provokations-Schraube weiter anzuziehen).

    Das macht er natürlich im ureigenen russischen Interesse - aber es ist durchaus auch in unserem, europäischen Interesse, das ja auf der politischen Bühne ansonsten offenbar niemand wahrnimmt. Jedenfalls scheinen sich "unsere" politischen und medialen Marionetten dazu nicht zu trauen. Wir sollten daher Putin in dieser Hinsicht im Kommentarbereich fleißig unterstützen.

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