Wirtschaftsinitiative
Merkels transatlantisches Gesellenstück

Innerhalb eines halben Jahres hat Angela Merkel die neue Wirtschaftsinitiative ganz oben auf die Tagesordnung der transatlantischen Planungen gesetzt. Dabei geht es ihr nicht nur um die wirtschaftlichen Vorteile. Die überzeugte Transatlantikerin sieht vielmehr auch die politische Dimension einer solchen Initiative. Denn in der Beziehung hakt es an allen Ecken und Enden.

BERLIN. Als der stellvertretende US-Finanzminister Robert Kimmitt Berlin besuchte, sprach er in breitem Deutsch und amerikanischen Englisch nur über ein Thema – die „Mörkel“-Initiative. Denn noch stärker als hierzulande wird die „neue transatlantische Wirtschaftsinitiative“ jenseits des Atlantiks als persönliches Herzensanliegen der Bundeskanzlerin verstanden. Innerhalb eines halben Jahres hat Merkel das Thema ganz oben auf die Tagesordnung der transatlantischen Planungen gesetzt.

Dabei geht es ihr nicht nur um die wirtschaftlichen Vorteile, obwohl deutsche Konzerne sie seit langem drängen, dass die USA und die EU – etwa beim Schutz des geistigen Eigentums und angesichts der Probleme auf dem chinesischen Markt – gemeinsam auftreten müssten.

Die überzeugte Transatlantikerin sieht vielmehr auch die politische Dimension einer solchen Initiative. Endlich solle ein transatlantisches Thema wieder einmal positiv besetzt werden, heißt es in Regierungskreisen. Denn obwohl die Merkel-Regierung mit dem ausdrücklichen Wunsch angetreten war, die im Irak-krieg zerrütteten bilateralen Beziehungen zu verbessern, hakt es an allen Ecken und Enden.

Zwar verfolge US-Präsident George W. Bush in seiner zweiten Amtszeit eine sehr viel multilateral ausgerichtete Politik, wird in Berlin allseits anerkannt. Das ändere aber nichts an gravierenden Meinungsverschiedenheiten. Sehr früh hat auch Merkel offen Menschenrechtsverletzungen etwa im US-Sondergefängnis Guantanamo kritisiert. Beim Klimaschutz und beim Internationalen Strafgerichtshof weigert sich Washington, auf den von den Europäern und auch von Merkel verfolgten Kurs multilateraler Verpflichtungen einzuschwenken. Diese Probleme, so die Einschätzung, werden aber auch nach einem Präsidentenwechsel in Washington bleiben.

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