Wirtschaftskommissar Rehn
EU will Geldwäsche in Zypern konsequent bekämpfen

EU-Kommissar Olli Rehn will Geldwäsche in Zypern „ein für alle Male“ ausschließen. Damit will er auch die SPD überzeugen, dem Rettungspaket zuzustimmen – auch wenn Peer Steinbrück ihm die Ablehnung signalisiert hat.
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BrüsselZypern wird nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erst dann Kredit von der Euro-Zone bekommen, wenn in dem Land keine Geldwäsche mehr möglich ist. „Wir legen allergrößten Wert darauf, Geldwäsche in Zypern ein für alle Male auszuschließen“, sagte Rehn im Interview mit dem Handelsblatt.

Die Regierung in Nikosia habe die nationale Gesetzgebung bereits entsprechend verändert. „Allerdings müssen wir nun erreichen, dass diese neue Gesetze auch tatsächlich angewandt werden. Die Probleme sind mir bewusst“, sagte Rehn.

Die SPD hat den EU-Kommissar darüber informiert, dass sie das Rettungspaket für Zypern wegen des Geldwäsche-Verdachts womöglich nicht billigen will. „Das hat Peer Steinbrück mir am Dienstag in Berlin persönlich mitgeteilt“, sagte Rehn. „Ich glaube aber, dass wir die Bedenken der SPD entkräften können“, fügte der Finne hinzu. Er gehe davon aus, dass die SPD „dem Hilfspaket von Zypern am Ende doch zustimmen kann, wenn wir eine überzeugende Lösung über Zypern geschlossen haben, die akzeptabel für Steuerzahler ist, und die dabei hilft, das Problem der Geldwäsche endgültig auszuräumen.“

Die Euro-Finanzminister werden sich bei ihrer nächsten Sitzung am 21. Januar intensiv mit dem geplanten Hilfsprogramm für Zypern befassen. Das Land hat einen Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden Euro bei der Euro-Zone und beim IWF beantragt. Mit dem Kredit schießt die Staatsverschuldung des kleinen Landes explosionsartig nach oben, und die Schuldentragfähigkeit ist gefährdet. Das Problem sei der Euro-Zone bewusst und sie arbeite daran, sagte Rehn. Ein Schuldenschnitt komme für Zypern aber auf keinen Fall in Frage.

Die Eurogruppe muss nach Auffassung des EU-Wirtschaftskommissar reformiert werden. „Wir sollten die Funktionsweise der Eurogruppe verbessern“, sagte er. Konkret schlug Rehn vor, das die Euro-Gruppe künftig formal Beschlüsse fassen soll. Bislang darf das nur der EU-Finanzministerrat tun, in dem alle 27 EU-Staaten vertreten sind. Er muss politische Entscheidungen der Eurogruppe in der Regel formal bestätigen.

Erst dann werden sie rechtskräftig. Außerdem solle die Eurogruppe künftig nicht mehr im Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, forderte Rehn. Das würde bedeuten, dass einzelne Länder Beschlüsse nicht mehr per Veto verhindern könnten. „Die Eurogruppe braucht die qualifizierte Mehrheit dringend, damit sie schneller, effizienter und kohärenter entscheiden kann.“

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Konservativer Präsidentschaftskandidat gegen unnötig harte Auflagen

Kommentare zu " Wirtschaftskommissar Rehn: EU will Geldwäsche in Zypern konsequent bekämpfen"

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  • Unglaublich, für wie dumm Rehn die Steuerzahler aus den Geberländern hält. Zypern wird ähnlich viel auf letztlich nicht durchzusetzende Pseudo-Maßnahmen Brüssels geben wie sein Nachbar Griechenland.

    Nun als dürfen hiesige Steuerzahler auch noch Mafia-Banken entschädigen, die mit der russischen Unterwelt kollaborieren - und dies, obwohldas zypresische Problem schon seit Jahren bekannt war. Doch wie sollte man diese "Hilfen" (andere nennen es Geldwäsche-Beihilfen) verweigern, wo schon in Spanien und Griechenland "einmalige Ausnahmen" für korrupte Geldhäuser und Regierungen gemacht worden sind? Zypern selbst würde künftig mit einem Veto drohen - verweigerte man ihm nun Hifen.

    Zitat Handelsblatt: "Erst dann werden sie rechtskräftig. Außerdem solle die Eurogruppe künftig nicht mehr im Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, forderte Rehn. Das würde bedeuten, dass einzelne Länder Beschlüsse nicht mehr per Veto verhindern könnten. „Die Eurogruppe braucht die qualifizierte Mehrheit dringend, damit sie schneller, effizienter und kohärenter entscheiden kann.“

    Unfassbar: Offenbar hat man in Brüssel nicht länger vor, hiesige Steuerzahler zu befragen, greift unmittelbar in hiesige Steuerkassen. Dies vor dem Hintergrund des ESM ist der Gipfel der Entdemokratisierung und Entfremdung europäischer Politik. KeinnZweifel, dass Merkel auch diese Forderung Rehns den Weg wbnen wird....

  • Nikos Anastasiades, hat zugesagt, die mit den internationalen Finanzhilfen für sein Land verbundenen Auflagen zu erfüllen.
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    Aber dann ist doch alles gut!
    Sie sagen doch schon zu, dass die Auflagen erfüllt werden, b e v o r sie unser Geld kassieren. Was wollen wir denn mehr erwarten? Besser geht es doch nicht.

  • Denk mal: warum hat sich "Die Linke" so gut in den Meinungsumfragen behauptet? Weil sie konsequent gegen die Euroretterei eintritt. Der ganze Mist, den diese Leute sonst verzapfen ist vergessen. In Punkto Euro ist sie konsequent, das zählt.

    Die FDP hingegen hat ihre Chance verspielt. Sie steht heute vor dem Nichts. Die Brücke, die Schäffler bauen wollte, hat sie eingerissen. Die Altvorderen wollten das nicht. Die schönen Pöstchen wären in Gefahr gewesen, Zusammenbruch der Regierung, zu riskant. Europa nicht gefährden. Dabei ist es genau der Euro, der für Europa den Sargnagel darstellt.

    Aber um das zu begreifen, muß man nachdenken und nicht nur Sprüche klopfen. Der FDP-Mann Ralf Dahrendorf sagte einst voraus: der Euro ist ein Sprengsatz für Europa. Männer dieses Niveaus sind heute in der Politik rar, in der FDP ohnehin nicht mehr zu finden. Schade...

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