Wirtschaftskooperation im Zentrum
Absagen und Streit überschatten Ostpartnerschaft

Die EU greift erneut weit nach Osten aus: Bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Prag soll eine „Östliche Partnerschaft“ mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland gegründet werden. Ziel ist die dortigen Demokratisierungsprozesse und Wirtschaftsreformen zu fördern sowie neue Energiequellen zu erschließen. Doch einige prominente Teilnehmer haben bereits abgesagt.

PRAG. Neben dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bleibt auch Moldawiens Staatschef Wladimir Woronin dem Treffen fern. Die wegen ihres autoritären Regierungsstils umstrittenen Politiker waren zwar vom tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek geladen worden. Mehrere EU-Staaten hatten jedoch signalisiert, dass ihre Teilnahme nicht erwünscht sei. Es mache keinen Sinn, Europas „letzten Diktator“ Lukaschenko zu hofieren, sagte ein EU-Diplomat. Die Absage Lukaschenkos und Woronins sei deren eigene Entscheidung, hieß es dagegen von tschechischer Seite.

Größeren Ärger verursacht die Absage mehrerer EU-Granden. Neben dem britischen Premier Gordon Brown und dem spanischen Regierungschef José Luis Zapatero will auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zu Hause bleiben. Sarkozy könnte seine Meinung zwar noch in letzter Minute ändern, hieß es in Brüssel. Dennoch betrachten es die tschechischen Gastgeber als Affront, dass er der Ostpartnerschaft weniger Interesse entgegenbringt als der 2008 unter französischem Vorsitz gegründeten Mittelmeerunion. Schließlich soll die Ostunion das Gegenstück zur Kooperation am Mittelmeer werden.

Allerdings hat Topolaneks Initiative nur wenig mit Sarkozys „Club Med“ gemein. Während die Mittelmeerländer schon seit Jahren im Rahmen des sogenannten Barcelona-Prozesses zusammenarbeiten, gibt es zu den früheren Sowjetrepubliken bisher nur schwache Bande. Zwar hat die EU die Demokratisierung der Ukraine und Georgiens unterstützt. In Moldawien und Weißrussland hält sie sich jedoch spürbar zurück – sehr zum Ärger der dortigen Opposition. Armenien und Aserbaidschan spielten bis vor kurzem fast gar keine Rolle in Brüssel.

Die „Östliche Partnerschaft“ soll nun einen multilateralen Rahmen für die Zusammenarbeit schaffen. Der Ratsvorsitz und die EU-Kommission haben dazu einige Pilotprojekte wie gemeinsame Gaspipelines, neue Freihandelszonen, bessere Transportwege oder Visa-Erleichterungen vorgeschlagen. Außerdem wolle man „Solidarität in der Finanzkrise“ zeigen, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Die finanziellen Mittel sind jedoch bescheiden. Bis 2013 stehen 600 Mio. Euro bereit; für die Mittelmeerunion sind es 16 Mrd. Euro. Und während die Mittelmeeranrainer bereits an konkreten Projekten arbeiten, werden die Ostpartner auf ein „Plattform-Treffen“ im Juni vertröstet. Der Prager Gipfel werde sich möglicherweise nicht einmal auf Visa-Erleichterungen einigen können, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen.

Streit gibt es auch über die weitere Strategie. Tschechien, Polen und die baltischen Staaten sehen die Partnerschaft als Vorstufe für einen EU-Beitritt. Deutschland lehnt dies ab. Es gehe nur um einen politischen Dialog, heißt es im Kanzleramt. Von der Finanzkrise besonders betroffene Länder wie die Ukraine müssten stabilisiert werden. Ein Beitrittsversprechen sei damit aber nicht verbunden. Am Mittwoch bemühte sich Berlin noch, dies auch in der Abschlusserklärung des Gipfels festzuhalten.

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