Wirtschaftskrise
Argentinien vor erneuter Staatspleite

Das argentinische Wirtschaftsministerium meldet, die geplante Schuldenrückzahlung am 30. Juni sei „unmöglich". Im Land geht die Angst vor einer neuen Staatspleite um. Die Regierung gerät unter Druck, auch aus den USA.
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Buenos AiresArgentinien droht die Staatspleite. Eine am 30. Juni fällige Rückzahlung von Verbindlichkeiten sei „unmöglich", teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwochabend (Ortszeit) in Buenos Aires mit. Grund sei ein Urteil des Obersten Gericht der USA, wonach das Land mehrere Hedgefonds mit einem Milliardenbetrag entschädigen muss. Das vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnittene Land geht damit schweren Zeiten entgegen, zumal die Wirtschaft stagniert, die Inflation steigt und die Währungsreserven schmelzen.

In den USA wehrten sich Hedgefonds unter Führung von NML Capital des Milliardärs Paul Singer und Aurelius Capital Management erfolgreich dagegen, auf Ansprüche gegen das klamme Land zu verzichten. Sie hatten sich nicht an zwei Schuldenschnitten beteiligt, die Argentinien 2005 und 2010 mit gut 90 Prozent seiner Gläubiger vereinbart hatte. Letztere verzichteten dabei auf knapp ein Drittel ihrer Ansprüche von 100 Milliarden Dollar.

Das Oberste Gericht der USA hatte am Montag ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, das Argentinien zur Gleichbehandlung aller Gläubiger verpflichtet. Damit müssten 1,3 Milliarden Dollar an die "Geierfonds" - wie sie Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner bezeichnet - gezahlt werden. Fließt das Geld nicht, wird das als „technischer Zahlungsausfall" gewertet. Der Streit wird vor US-Gerichten ausgefochten, weil die Staatsanleihen damals in Dollar unter amerikanischem Recht begeben worden waren.

Das Land könne es sich nicht leisten, gleichzeitig die Hedgefonds zu bedienen und die am 30. Juni fällige Rückzahlung einer Anleihe zu stemmen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Forderungen der Hedgefonds summierten sich auf bis zu 15 Milliarden Dollar. Das entspricht mehr als der Hälfte der Währungsreserven des Landes. Die Hoffnungen ruhen nun darauf, dass Verhandlungen mit den Hedgefonds in letzter Minute zum Erfolg führen.

„Ich bin von Argentinien informiert worden, dass Vertreter nächste Woche in New York sein werden und verhandeln wollen", sagte der von der Regierung beauftragte Anwalt Carmine Buccuzzi. Aurelius-Chef Mark Brodsky bestätigte das, äußerte aber zugleich Zweifel an den Erfolgschancen. „Ich rechne mit einer Scharade", sagte Brodsky. „Aber ich hoffe, dass ich daneben liege."

Staatspräsidentin de Kirchner sprach von „Erpressung". Man sei aber zu Verhandlungen bereit. Wirtschaftsminister Axel Kicillof bot als Ausweg an, die unter US-Recht stehenden Anleihen gegen solche zu tauschen, für die Argentinien die Zuständigkeit hat. Argentinien hatte sich zuletzt 2001/02 für zahlungsunfähig erklärt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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