Wirtschaftskrise
Barroso: Ein Konjunkturpaket von EU und USA

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich vor dem EU-Gipfel für ein gemeinsames Konjunkturprogramm Europas und der USA ausgesprochen. Den Deutschen riet er, nicht neidisch zu sein.

HB BRÜSSEL. Das vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama angekündigte Investitionsprogramm entspreche in vielen Punkten den Vorstellungen der EU-Kommission, sagte Barroso am Dienstag in Brüssel. Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag auf ein europäisches Konjunkturpaket einigten, „warum sollten wir dann nicht ein gemeinsames Programm mit den USA aufstellen?“, fragte der EU-Kommissionschef. Ideal wäre eine „transatlantische Antwort“ auf die Wirtschaftskrise.

Zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern gibt es nach Worten von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso keinen Streit über das gemeinsame europäische Konjunkturprogramm. Es gebe zwar Diskussionen, aber keine Unstimmigkeit zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern. „Ich habe keinen Zweifel an der Absicht von Kanzlerin Merkel, zum europäischen Paket beizutragen“, sagte Barroso. Ohne den Beitrag Deutschlands als größtem Industriestaat und Exporteur Europas könne die Konjunktur nicht angeschoben werden. „Wir brauchen Deutschland und Deutschland braucht Europa.“

Kritik aus Deutschland an dem Londoner Dreier-Gipfel ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Barroso zurück. „Dieses Gerede, dass Deutschland isoliert wird – also bitte“, sagte Barroso auf der Pressekonferenz zum bevorstehenden EU-Gipfel. Kleinere Treffen zur Vorbereitung eines Gipfels seien in der EU üblich, „da sollte man nicht so neidisch sein in Europa“.

Der EU-Kommissionspräsident war am Montag in London mit dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammengetroffen, der gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Bundeskanzlerin Angela Merkel war zu dem Treffen nicht eingeladen worden.

Barroso räumte ein, bei den Beratungen in London sei es auch darum gegangen, Allianzen für den Gipfel zu schmieden: „Ich habe die britischen Freunde gebeten, uns bei einigen unserer Vorschläge zu unterstützen“, sagte der Kommissionspräsident. Dies sei aber nicht gegen Merkel gerichtet: „Wir respektieren Frau Merkel. Ohne ihre aktive Mitarbeit könnten wir überhaupt keine ehrgeizige Lösung für Europa finden.“

Barroso forderte, dass sich die EU-Länder bei ihrem Gipfel diese Woche in Brüssel auf das gemeinsame Konjunkturprogramm über 200 Milliarden Euro verbindlich festlegen. „Ich werde darauf bestehen, dass wir das 1,5-Prozent-Ziel haben als Signal dafür, dass wir es ernst meinen mit dem fiskalischen Impuls“, sagte er. Die EU-Kommission hatte ein Konjunkturpaket über 200 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts vorgeschlagen. Die EU-Länder sollen dazu 1,2 Prozent beitragen, der Rest soll aus dem EU-Haushalt kommen. Bisher belaufen sich die nationalen Beiträge auf knapp ein Prozent.

Barroso ergänzte, einige Länder hätten bisher aber nur erste Programme auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im kommenden Jahr sei damit zu rechnen, dass nachgelegt werde.

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