Wirtschaftskrise
Brüssel will Finanz-Reform im Eiltempo

Verzahnte Aufsichtsbehörden, ein Risko-Rat, Reform der Bonus-Zahlungen: Zur Abwehr künftiger Krisen will die EU-Kommission eine umfassende Reform der Finanzmärkte auf den Weg bringen. Kommissionspräsident Barroso drückt aufs Tempo: Die Neuerungen sollen schon nächstes Jahr greifen.

HB BRÜSSEL. Die Brüsseler Behörde schlug den EU-Ländern am Mittwoch ein Arbeitsprogramm vor, das neben einer neuen Struktur der europaweiten Finanzaufsicht Änderungen an vielen einzelnen Stellschrauben der Finanzmarktgesetzgebung vorsieht. Die Staats- und Regierungschefs der Union sollen bei ihrem Gipfel im Juni dafür grundsätzlich grünes Licht geben. Die neuen Gesetze sollen noch bis Herbst auf den Tisch kommen, ehe sich die amtierende Kommission Ende Oktober auflöst.

„Wir sind in einer ernsten Krise, aber es gibt einen Weg aus der Krise heraus“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er will vor allem die Reform der national zersplitterten Finanzaufsicht beschleunigen. Diese ist seit Jahren umstritten, weil die Mitgliedstaaten keine Kompetenzen an EU-Gremien abgeben wollen. Die Kommission übernimmt die Vorschläge der hochrangigen Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen Notenbankers Jacques de Larosière. Diese hatte vergangene Woche zwei neue Gremien vorgeschlagen, in denen sich die nationalen Behörden enger verzahnen sollen. Barroso fordert allerdings, die neue Struktur schon 2010 und nicht erst nach einer dreijährigen Übergangsphase in die Tat umzusetzen, wie die Experten meinten.

Barroso schlug nun die Schaffung eines „Europäischen Systems für Finanzaufsicht“ (ESFS) vor. Darin sollen die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht stärker miteinander verzahnt werden. Ein bei der Europäischen Zentralbank angesiedelter „Europäischer Rat für Systemrisiken“ (ESRC) soll unter anderem Frühwarnungen über „systemische Risiken“ herausgeben - wenn beispielsweise Banken Probleme haben, die andere Geldhäuser mit in den Abgrund reißen könnten. Laut Barroso sei es nicht Ziel, eine zentrale europäische Finanzaufsicht zu schaffen. Weil dazu der EU-Vertrag geändert werden müsste, wäre dies derzeit politisch nicht durchsetzbar.

Einige der weiteren geplanten Initiativen hat die Kommission bereits angekündigt. Dazu gehören Aufsichtsregeln für Hedge-Fonds, private Finanzinvestoren und Vorschriften zur Bezahlung von Finanzmanagern. Bei den internationalen Eigenkapitalregeln, deren Revision die Gesetzgeber schon länger in Arbeit haben, will die Kommission weitere Lücken schließen.

So wären kurzfristige, im Handelsbuch gehaltene Wertpapiere, stärker mit Eigenkapital abzusichern. Nationale Ausnahmeregeln sollen ausgemerzt werden. Die Kommission will außerdem Vorschläge zu Risikomessmodellen und zur Minderung der konjunkturverstärkenden Effekte in dem Regelwerk vorlegen.

Für April hat die EU-Behörde eine Mitteilung angekündigt, wie der Anlegerschutz bei schwer durchschaubaren Investmentpaketen verbessert werden soll. Bis Herbst sollen Vorschläge auf den Tisch, wie mehr Verantwortung ins Kreditgeschäft einziehen kann.

Die Kommission macht die an kurzfristige Gewinne geknüpften Bonuszahlungen dafür verantwortlich, dass die Finanzmanager immer größere Risiken eingingen. Um das künftig zu verhindern, will sie ihre schon 2004 verabschiedete Empfehlung zur Managerbezahlung verschärfen und spezielle Regeln für Vergütungen an Bankmanager vorlegen. In die Eigenkapitalregeln soll später die Möglichkeit von Sanktionen gegen Banken eingeführt werden, die die Empfehlungen nicht beherzigen.

Barroso bezifferte die vor allem wegen der Wirtschaftskrise in diesem Jahr wegfallenden Arbeitsplätze auf rund 3,5 Mio. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote werde in Europa 2010 im Durchschnitt 10 Prozent erreichen, sagte der Kommissionspräsident.

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