Wirtschaftskrise
EU-Kontrolleure sollen Griechen-Krise stoppen

In der kommenden Woche reisen die Kontrolleure der EU und des IWF wieder nach Athen - und sie erwarten Fortschritte bei den Reformen. Denn der Zustand der griechischen Wirtschaft ist schlimmer als bislang befürchtet.
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Brüssel/AthenDie Budget-Kontrolleure der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren. „Es gibt noch kein präzises Datum“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. „Es ist klar, das liegt vor allem in der Hand der griechischen Behörden.“ 

Inzwischen ist klar: Die wirtschaftliche Talfahrt in Griechenland ist noch schlimmer als befürchtet. Wie das griechische Statistikamt am Donnerstag mitteilte, ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal auf Jahressicht um 7,3 Prozent geschrumpft. Eigentlich waren die Statistiker von einem Rückgang von 6,9 Prozent ausgegangen. Für das erste Quartal revidierte das Amt die Zahlen zudem noch weiter nach unten - das Minus betrug demnach von Januar bis März satte 8,1 Prozent. 

Die griechische Regierung geht für das Gesamtjahr derzeit von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 5,0 Prozent aus. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft im schuldengeschüttelten Mittelmeerland bereits um 4,5 Prozent zurückgegangen. Hintergrund für die tiefe Rezession sind stark sinkende Investitionen und Exporte, auch die von Sparmaßnahmen stark getroffenen griechischen Verbraucher haben ihre Ausgaben drastisch eingeschränkt. 

Die internationalen Geldgeber hatten in der vergangenen Woche von Athen gefordert, den Haushaltsplan für 2012 zu überarbeiten und Strukturreformen anzugehen. Die „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF hatten die griechische Hauptstadt verlassen.

Griechenland wird seine zugesagten Schuldenabbauziele trotz des verstärkten Drucks der internationalen Geldgeber in diesem Jahr nicht einhalten. „Das Defizit wird höher sein als vereinbart, aber das ist der Rezession geschuldet“, sagte Athens Wirtschaftsminister Michalis Chrisochoidis der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). „Mit den neuen Maßnahmen wird das Defizit ein Stück niedriger ausfallen, aber es scheint unmöglich, die ursprüngliche Zielmarke von 7,6 Prozent zu erreichen.“ 

Trotz der verfehlten Zahlen rechne er mit einem positiven Zeugnis der „Troika“. „Das Problem ist nicht ein Prozentpunkt mehr oder weniger. Die Troika will sehen, dass wir voranschreiten und die Reformen anpacken.“ Dies sei der Fall: “Es kann keinen Zweifel daran geben, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen“. 

Die Kontrolleure prüfen die Umsetzung des Spar- und Stabilisierungsprogramms, das mit Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbart worden war. Ohne die Kontrolle gibt es keine Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland von rund zwölf Milliarden Euro, die Ende September ansteht. Die Summe stammt aus dem bereits laufenden Hilfspaket für Athen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro und hat nichts mit dem zweiten Rettungspaket zu tun, das die Euroländer bei einem Gipfel am 21. Juli beschlossen haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wirtschaftskrise: EU-Kontrolleure sollen Griechen-Krise stoppen"

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  • Wichtig wäre dass der Geldtransfer über die Leistungsbilanzüberschüsse nach Deutschland und ein paar andere Länder aufhört.
    Die jetzige Verträge schützen die Industrie der wirtschaftlich schwache Euroländer nicht genug.
    Diese Verträge könnten nur funktionieren wenn alle Euroländer gleich stark wären und gleiche natürliche Standortvorteile hätten. Das ist aber bei weitem nicht der Fall.
    Man kann sich das so vorstellen, eine Familie sitzt am Esstisch und jeder bedient sich so wie er kann und nach Kräften. Da würden einige sicher verhungern und andere sich fett-fressen.
    Die Verantwortliche müssten schnellst diese Missstände beseitigen und dafür sorgen dass sich die Wirtschaft in allen Euroländer konvergent einwickelt, evtl. über eine Fiskalunion?

  • Ist ja ein Ding! Die müssen doch unsere Politiker für ausgesprochene Trottel halten.

    Zugegeben, verhalten tun sie sich ja so.

  • "Brüssel/Athen Die Budget-Kontrolleure der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren. „Es gibt noch kein präzises Datum“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. „Es ist klar, das liegt vor allem in der Hand der griechischen Behörden.“ "

    Das heißt nichts anderes, als das auf der Gegenseite der Griechen kein anderer Plan ist, als "wir müssen den Euro retten". Diese Vision reicht nicht. Die jetzige Situation ist aufgrund begangener Fehler so wie sie ist. Ohne diese Fehler grundsätzlich zu bereinigen, kann keine Rettung erfolgen.

    Auf dieser Basis einen Euro-Rettungsschirm mit dem Ziel von Mrd.-Hilfen zu diskutieren, ist unverantwortlich. Herr Wulff wird wissen wie er zu reagieren hat - wenn er nochmals den Mut hat/wenn er noch einmal darf.

    Das Bundesverfassungsgericht hat gestern geurteilt, dass in diesem Punkt so zu verwahren ist als würde ein Geschenk (Zahlung ohne Gegenleistung) gegeben. Unter Einhaltung gewisser Vorschriften ist dies jederzeit möglich. Hätte es den Richtern nicht gut zu Gesicht gestanden, dies auch so klar auszudrücken. Der Hinweis, dass das Urteil möglicherweise missverstanden werden könnte, wäre dann obsolet gewesen. Das hat ohnehin kaum jemand verstanden. Und die die's verstanden haben, wollen es so nicht verstehen.

    Um Breuel zu zitieren: Wer nicht weiss wo er hin will, braucht sich nicht zu beeilen.

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