Wirtschaftskrise
Juncker stimmt Luxemburg auf schwere Zeiten ein

Das Großherzogtum Luxemburg muss sich auf wirtschaftlich schwere Zeiten einstellen. Premierminister Jean-Claude Juncker schwor die Bürger auf harte Zeiten ein.

HB LUXEMBURG. 2009 werde „ein ganz schlechtes Jahr, 2010 ein außergewöhnlich schwieriges Jahr“, sagte Juncker am Dienstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Luxemburg. In der Finanz- und Wirtschaftskrise stehe Luxemburg dennoch vergleichsweise gut da. „Wieder einmal erweist es sich als richtig, in guten Zeiten eine vorsichtige Haushaltspolitik zu betreiben, um in schlechten Zeiten keine unvorsichtige Sozialpolitik machen zu müssen.“

Nach Steuer-Mindereinnahmen 2008 zeichne sich auch im laufenden Jahr ein Minus ab. In den ersten drei Monaten seien nicht wie früher etwa 28, sondern nur noch 25 Prozent des Jahresbudgets eingenommen worden. Juncker rechne 2009 mit einem Haushaltsdefizit von mindestens 640 Millionen Euro oder 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Wir brauchen in Luxemburg keine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft, weil wir diese in Luxemburg nie haben sterben lassen“, sagte Juncker vor der Abgeordnetenkammer. „Was wir brauchen, ist ein verantwortlicher aktiver Staat, der sich in die Wirtschaft einmischt, wenn es die Interessen des Landes und der Menschen verlangen.“

Erneut kritisierte er Äußerungen des deutschen SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering, der zum Kampf gegen Steueroasen gesagt hatte: „Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.“ „Luxemburg ist keine Steueroase“, sagte Juncker. „Der SPD-Vorsitzende hätte sich seine Bemerkung sparen können. Gott sei Dank lösen wir unsere Probleme in Europa nicht mehr mit Soldaten.“ Luxemburg war von 1940 bis 1944 von deutschen Soldaten besetzt.

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