Wirtschaftskrise
Obama: Keine Zeit für zankende Politiker

Er will Amerika helfen - aber kann nicht. Noch nicht. US-Präsident Barack Obama kämpft erbittert für sein Konjunkturprogramm - und nimmt nun alle Politiker in die Pflicht. Amerika, so Obama, könne sich keine zankenden Politiker leisten.

WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama hat erneut an den US- Kongress appelliert, umgehend das rund 800 Milliarden (622 Milliarden Euro) umfassende Konjunkturprogramm zu verabschieden. Amerika könne sich kein „Posieren und Zanken“ leisten, während Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien, sagte Obama auf einer überraschend angesetzten Bürgerversammlung in Elkhart (Bundesstaat Indiana) am Montag. „Die Lage, mit der wir konfrontiert sind, könnte nicht ernster sein.“

Die Arbeitslosigkeit in der Stadt im Mittleren Westen liegt mit etwa 15 Prozent doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Es sei höchste Zeit, angesichts der geerbten „Krise, die so tief und schlimm ist, wie keine mehr seit der großen Depression“, zu handeln, betonte der US-Präsident.

Falls der Staat nicht bald handle, drohten viele Menschen in den USA ihre Arbeitsplätze, ihre Häuser und ihre Krankenversicherung zu verlieren. Ab einem gewissen Punkt wäre so eine negative Entwicklung nicht mehr umkehrbar. „Ich habe meine Versprechungen im Wahlkampf nicht vergessen“, sagte der Demokrat, der im direkten Dialog mit den Bürgern von Elkhart zusagte, es werde alles getan, damit die staatlichen Investitionen transparent und verantwortungsvoll ausgegeben werden. Der US-Senat wollte am Montagnachmittag die Konjunkturdebatte wieder aufnehmen und dann über den Schluss der Debatte abstimmen.

Sollte das eine Mehrheit von 60 Stimmen bekommen - die Demokraten verfügen über 58 Sitze - würde dann am Dienstag über den Entwurf abgestimmt werden. Dem Kompromiss zwischen Demokraten und einigen gemäßigten Republikanern über ein staatliches Investitionsprogramm dürften nur wenige republikanische Senatoren zustimmen. Die größte Konjunkturspritze in der US-Geschichte mit einem Volumen von 827 Milliarden Dollar (639 Milliarden Euro) soll helfen, die schwere Rezession und die rapide gewachsene Arbeitslosigkeit in den USA zu überwinden. Ursprünglich hatte der Senatsentwurf Ausgaben von mehr als 900 Milliarden Dollar umfasst.

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