Wirtschaftskrise
Regierung besorgt um Stabilität Osteuropas

Weil die anhaltende Weltwirtschaftskrise immer stärker die politische Stabilität einiger betroffener Länder schwächt, will das Außenministerium seine Arbeit neu ausrichten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dazu angeordnet, im Auswärtigen Amt einen abteilungsübergreifenden „Arbeitsstab Wirtschafts- und Finanzkrise“ einzusetzen.

BERLIN. Dieser soll umfassend alle „außen-, sicherheits-, europa- und entwicklungspolitischen sowie außenwirtschaftlichen Implikationen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise“ untersuchen, heißt es in dem dieser Zeitung vorliegenden Erlass an alle Auslandsvertretungen und Abteilungen des Ministeriums vom 18. März. Geleitet wird der Stab direkt von den beiden beamteten Staatssekretären Reinhard Silberberg und Peter Ammon.

Die Gruppe soll dabei nicht nur die politische Auswirkung der Wirtschaftskrise in verschiedenen Ländern und Regionen analysieren und einen „Krisenatlas“ erstellen. Ausdrücklich soll der Arbeitsstab alle „prioritären“ Interessen Deutschlands im Zusammenhang mit der Krise definieren und Steinmeier Handlungsoptionen vorlegen.

Der Vizekanzler will das Außenministerium damit zur zentralen Berliner Schaltstelle für den Umgang mit der weltweiten Krise machen. Denn die Krise sei mittlerweile außenpolitisch relevant, weil in etlichen Staaten „durch steigende Arbeitslosigkeit und Vertrauensverlust in das politische und wirtschaftliche System eine soziale und politische Destabilisierung droht“, heißt es in einem internen Papier des Planungsstabs vom 24. Februar. In der Ministeriumsspitze wird darauf verwiesen, dass „nach der Destabilisierung des Bankensystems, von Volkswirtschaften und Währungen jetzt ganze Staaten und Staatengruppen wackeln“.

Am größten ist die Sorge über die Entwicklung von Ländern an den Rändern der EU. So werden im Außenministerium etwa die Ukraine, Weißrussland, Zentralasien und der Südkaukasus in den Fokus genommen. In Einzelfällen sei hier ein „Island-Szenario“ nicht ausgeschlossen, wird in Anspielung auf den isländischen Staatsbankrott gewarnt.

Steinmeiers Erlass zielt zunächst nur auf eine Umorganisation im Auswärtigen Amt selbst. Von den Ergebnissen des Arbeitsstabs hänge es ab, ob man zu einem späteren Zeitpunkt eine interministerielle Arbeitsgruppe gründen könne. Der Außenminister drängt in der Bundesregierung seit längerem, mehr für die Stabilisierung etwa der Länder in Osteuropa zu tun. Ein Argument ist dabei auch, dass gerade Deutschland bei den Partnern punkten könne, wenn es selbst initiativ werde.

Steinmeiers Anspruch auf eine umfassende Beschäftigung mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise könnte allerdings schnell die üblichen Ressort-Rivalitäten in der Bundesregierung auslösen. Bisher sind Finanz- und Wirtschaftsministerium für die ökonomischen Kontakte zuständig. Das Entwicklungshilfeministerium kümmert sich mit eigenen Länderreferaten um die Entwicklungs- und Schwellenländer. Das Kanzleramt wiederum pocht auf seine Querschnittsfunktion.

Die Umorganisation im Auswärtigen Amt dürfte auch die Debatte um die seit Jahren etwa von der FDP geforderte Zusammenlegung des Außen- und Entwicklungsministeriums neu anheizen. „Das Auswärtige Amt muss endlich zu einem Globalisierungs-Gestaltungs-Ministerium umgewandelt werden“, sagte etwa der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dem Handelsblatt. Er kritisierte die parallelen Länderreferate im BMZ und dessen ungleich größere finanzielle Ausstattung. „Eine Verschmelzung beider Häuser wäre sinnvoll, um gerade jetzt in der Krise einen Politikansatz aus einem Guss zu erreichen. Außerdem erhielte das AA dann die Schnittstelle zur Weltbank und der größten Uno-Entwicklungsorganisation UNDP.“ Das BMZ hat eine Zusammenlegung regelmäßig als wenig sinnvoll abgelehnt.

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