Wirtschaftskrise
Ungarischer Ministerpräsident tritt zurück

Der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany hat Samstag auf dem Parteitag der regierenden sozialistischen Partei MSZP in Budapest überraschend seinen Rücktritt angeboten. "Wir brauchen eine neue Regierung mit einem neuen Premier", sagte der 47-Jährige vor den Parteitagsdelegierten.

WIEN. In zwei Wochen soll die sozialistische Regierungspartei einen neuen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten bestimmen. Ungarn, durch Rezession und Wirtschaftskrise sowieso schon ökonomisch extrem geschwächt, droht jetzt zusätzlich eine schwere Regierungskrise. Die MSZP regiert seit einem Jahr in Budapest allein in einer Minderheitsregierung und war immer auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen. Ministerpräsident Gyurcsany galt immerhin noch als stabilisierender Faktor, der die Partei und die Regierung zusammenhalten konnte.

Gyurcsany zieht jetzt allerdings die Konsequenzen aus den miserablen Popularitätswerten, die die Regierung bei den letzten Meinungsumfragen erreicht hatte. Der sozialistische Ministerpräsident ist in der Bevölkerung so unbeliebt wie lange zuvor kein anderer Regierungschef. Gyurcsany ist in der Kritik wegen des massiven Sparkurses, den er Regierung und Bevölkerung in der Wirtschaftskrise auferlegt hatte. Gyurcsany will mit seinem Rücktritt offenbar erreichen, dass jetzt ein weniger umstrittener Kandidat der "nationalen Einheit" die Regierungsgeschäfte in Budapest übernimmt und die Bewältigung der Wirtschaftskrise versucht. Viktor Orban, Führer der größten Oppositionspartei, der konservativen Fidesz, und selbst früherer Premier, hatte es bislang allerdings abgelehnt, eine Große Koalition mit den Sozialisten zu bilden.

Ungarn ist eines der am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffenen Staaten in Osteuropa. Das Land mit zehn Millionen Einwohnern leidet massiv unter dem Einbruch seiner Exporte nach Westeuropa, vor allem nach Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist nach oben geschnellt, die Zahl der Firmenpleiten und Privatinsolvenzen steigt. Ungarn war im vergangenen Jahr das erste osteuropäische Mitgliedsland der EU, das wegen seiner hohen Auslandsverschuldung einen Milliardenkredit vom Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen musste. Ungarn droht jetzt wegen des angekündigten Rücktritts Gyurcsanys eine Verschärfung der Wirtschaftskrise. Neuwahlen, die jetzt eventuell drohen, würden es noch schwerer machen, das schwer angeschlagene Land zu sanieren.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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