Wirtschaftskrise
US-Regierung nimmt Besserverdiener ins Visier

Weil die US-Wirtschaft nicht in Schwung kommt, sollen Niedrigsteuern der Vorgängerregierung George W. Bush weitgehend unangetastet bleiben. Nur die Besserverdiener will Präsident Barack Obama stärker belasten.
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WASHINGTON. Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen entzündet sich in den USA ein heftiger Parteienstreit über die Steuerpolitik. US-Präsident Barack Obama ist offenbar fest entschlossen, einen Großteil der zum Jahresende auslaufenden Niedrigsteuern beizubehalten und den Kongress hierfür um Zustimmung zu bitten. Die oppositionellen Republikaner, die im Kern genau das fordern, stürzt er damit in ein Dilemma.

Die geltenden niedrigen Steuersätze waren noch unter Präsident George W. Bush zeitlich befristet bis Ende 2010 beschlossen worden. Die regierenden Demokraten wollten die Steuergeschenke ursprünglich nicht verlängern, sondern die zusätzlichen Einnahmen für weitere Konjunkturmaßnahmen und zum Abbau des Rekorddefizits nutzen.

Diese Woche wird Obama voraussichtlich eine Kehrtwende verkünden: Nur Amerikaner, die mehr als 250 000 Dollar im Jahr verdienen, sollen ab 2011 stärker zur Kasse gebeten werden. Das könnte 35 Mrd. Dollar in die Staatskasse spülen.

Macht Obama diesen Vorschlag wahr, zwingt er die Republikaner, entweder der neuen Steuerpolitik der Regierung zuzustimmen oder aber gegen die eigene Linie zu votieren. Am Wochenende rangen die Konservativen um eine einheitliche Reaktion auf den Überraschungsvorstoß aus dem Weißen Haus.

Mark Pence, eine der republikanischen Schlüsselfiguren im Repräsentantenhaus, kritisierte den neuen Kurs von Obama als „viel zu klein geratenen Ansatz“ in der Steuerpolitik. Tatsächlich müssten die Steuern in weit höherem Umfang gesenkt werden, um die lahmende Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen.

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