FrankfurtDie griechische Regierung sieht nach ihren jüngsten Zugeständnissen nun die Euro-Partner in der Pflicht. „Wir machen wirklich sehr viel, um Griechenland zu ändern“, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Michaelis Chrysochoides, vor Journalisten in Frankfurt. „Jetzt ist es an Brüssel, ein positives Votum abzugeben.“ Griechenland habe alle Bedingungen der Geldgeber und der aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestehenden Trokia erfüllt. Er glaube nicht, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag ein Problem damit haben werden, die Finanzhilfen zu genehmigen, sagte Chrysochoides.
Die niederländische Regierung zweifelt allerdings an den griechischen Zusagen zur Umsetzung der Sparbeschlüsse. Auf die Frage, ob er den schriftlichen Verpflichtungen der griechischen Parteichefs so kurz vor der geplanten Parlamentswahl noch traue, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager der Zeitung „Het Financieele Dagblad“ vom Donnerstag: „Das Vertrauen ist in der Tat auf einen Tiefpunkt gesunken.“ Aus diesem Grunde seien die Griechenland-Hilfen auch in Tranchen aufgeteilt worden. „Zudem verlangen wir die Umsetzung der Gesetze zu den wichtigsten Elementen des Rettungspakets, bevor wir unsere endgültige Zustimmung geben.“ Damit sollten die griechischen Politiker nicht bis nach der Wahl warten.
Da die Euro-Partner Griechenlands nicht wüssten, welche Regierung nach der Wahl die Vereinbarungen umsetzen müsse, bestünden sie vor der Freigabe des zweiten Hilfspakets auf schriftlichen Verpflichtungen der Spitzenpolitiker, sagte der Minister. Wenn diese nicht auf breiter Front zu erhalten seien, müssten andere Wege gefunden werden. „Daher wurde vorgeschlagen, bis nach der Wahl zu warten, weil man dann die Verpflichtungen mit der neuen Regierung ausmachen kann.“
Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.
Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.
Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.
Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.
Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.
Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Chrisochoidis wiederum zeigte sich enttäuscht über die Hilfsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Das viele Geld, das die EZB an die Banken verteilt habe, erreiche die griechische Wirtschaft nicht, sagte Chrisochoidis vor Journalisten am Mittwochabend in Frankfurt am Main. Die EZB hatte im Dezember Sonderkredite für ein Prozent auf drei Jahre in Höhe von fast 500 Milliarden Euro an die Geschäftsbanken vergeben.
Chrisochoidis forderte deshalb die EZB auf, ihre Politik zu überdenken. Insbesondere sollten die Währungshüter die Liste der Sicherheiten stärker ausweiten, die Banken bei der Finanzierung durch die EZB hinterlegen können. Die EZB hatte bereits die Liste der Sicherheiten aufgeweicht und die Mindestreserve-Anforderungen um 100 Milliarden Euro gesenkt.
Eine der weist was Sache ist, ich gebe den Zahlmeister Recht.
So ist es und nicht anders das wir mit korrupten Banker und Politiker zu tun haben,
aber wen die Banken frisches Geld brauchen und kein einzigen Cents steuerzahlen da verkäsen es die meisten.
Es soll langsam aufhören das die Deutschen so wie die Griechen gegen seitig sie zu beschimpfen, es hilft niemand da mied, geholfen werden die Größten Banker und Politiker die Geld machen.
Man soll langsam aufwachen das sein korrupte spielchen was die da machen in der EU.
Alle EU Länder sein hoch verschulded !!!
Bei der EU beitritt haben alle EU Falsche Zahlen abgeliefert, alle haben verstoßen, und wen nicht dan will ich es sehen.
Es ist falsch, auf das griechische oder deutsche Volk zu schimpfen. Die Probleme haben uns unfähige Politiker und korrupte Banker eingebrockt. Das sind unsere wahren Feinde!
"Chrisochoidis forderte deshalb die EZB auf, ihre Politik zu überdenken. Insbesondere sollten die Währungshüter die Liste der Sicherheiten stärker ausweiten, die Banken bei der Finanzierung durch die EZB hinterlegen können."
Wie bitte, akzeptiert die EZB immer noch nicht Tzatziki als Sicherheiten?
Da ist Heli-Ben dem Draghi doch schon einiges vorraus: twitter.com/#!/TheBenBernanke/status/170132381523648513
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