Wirtschaftsminister wittert in neuer Verordnung Hemmschuh für die Industrie
Clement mahnt Brüssel bei Chemiepolitik

Der Streit um die europäische Chemikalienpolitik geht in eine neue Runde. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die EU aufgefordert, die umstrittene Chemikalienverordnung (“Reach“) unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu prüfen.

BERLIN/BRÜSSEL. „Für mich sind insbesondere die Verhandlungen zu Reach ein entscheidender Test für Rat und Kommission“, heißt es in einem Schreiben Clements an den niederländischen Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst, der derzeit den EU-Wettbewerbsrat leitet. Der Rat wird sich im November mit der Chemiepolitik beschäftigen.

Demgegenüber warnt der Präsident des Bundesumweltamtes, Andreas Troge, die EU-Verordnung aufzuweichen oder zu verschieben. „Kommission und Parlament sind gut beraten, mit dem Zulassungs- und Registrierungssystem für chemische Stoffe (Reach) zügig fortzufahren“, sagte Troge dem Handelsblatt: „Bis 2006 muss die Richtlinie in trockenen Tüchern sein.“

Letztlich könne es auch nicht im Interesse der Hersteller und Anwender sein, bei der Chemikalienpolitik auf die Bremse zu treten: „Jede Leiter, jedes Elektrogerät und jedes Auto braucht eine Sicherheitszulassung. Warum soll das ausgerechnet bei Chemikalien anders sein? Irgendwann wird die Öffentlichkeit die Diskrepanz nicht mehr akzeptieren“, sagte Troge.

Die EU-Kommission hatte Ende 2003 einen Vorschlag für eine Chemikalienverordnung vorgelegt, der seither heftig umstritten ist. Der 1250 Seiten starke Entwurf sieht vor, dass für 30 0000 chemische Substanzen bis 2012 aussagekräftige Daten vorzulegen sind, die dann sukzessive bewertet werden. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström erhofft sich davon Aufschluss über gesundheits- und umweltschädliche Wirkungen der Stoffe.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten die EU-Kommission mehrfach aufgefordert, die Chemiepolitik industriefreundlicher zu gestalten. Es gehe der Bundesregierung nicht darum, wichtige europäische Ziele etwa im Umweltschutz in Frage zu stellen, stellt Clement nun in dem Schreiben an den EU-Wettbewerbsrat klar. Vielmehr strebe Deutschland eine „intelligentere Regulierung“ an, um EU-Ziele „mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft zu erreichen.“

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