Wirtschaftsministerin Zypries in USA
„Sie müssen jetzt hier weg“

In der US-Hauptstadt trifft Brigitte Zypries hochkarätige Gesprächspartner, sucht nach Verständnis für den Freihandel – und kommt mit der Polizei in Konflikt.
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WashingtonBundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat gerade vor der pittoresken Kulisse des amerikanischen Kapitols angefangen zu erklären, warum sie eigentlich in den USA ist, als ein Polizist auf sie zugelaufen kommt. „… zu erklären, was freier Welthandel bedeutet und warum er wichtig ist“, kann sie gerade noch sagen, als sie unterbrochen wird. „Sie haben keine Wahl, wir müssen dieses Gebiet abriegeln“, fordert ein Polizist sie im rüden Ton auf, sich zu entfernen.

Zypries ignoriert ihn. Es sei wichtig zu erklären, dass Deutschland etwas gegen die Handelsüberschüsse, die die USA so heftig kritisieren, unternimmt, fährt sie fort. Sie nennt die Investitionen, die vor allem die SPD erhöhen will, sie nennt den Mindestlohn, den sie selbst erhöhen will, und die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, auch ein Anliegen von ihr, die aber noch nicht mit Finanzminister Schäuble final abgeklärt ist. „Aber natürlich gehört auch dazu, dass die Amerikaner mehr exportieren“, sagt sie. Da ist es wieder, das Argument, das schon Sigmar Gabriel zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister gern brachte. Wenn die Amerikaner mehr Autos in Übersee verkaufen wollen, müssen sie eben bessere bauen.

„Das Prinzip heißt …“ setzt Zypries in Washington vor dem Kapitol wieder an. „Sie müssen jetzt hier weg“, sagt der Polizist. „Nur eine Sekunde“, ruft Zypries verärgert. Doch es hilft nichts, sie muss gehen, ein paar Meter weiter weg vom Kapitol, zur Sicherheit.

Wenige Stunden später trifft Zypries auf Paul Ryan, den mächtigen Sprecher des Repräsentantenhauses. Er gilt als Befürworter der Grenzausgleichssteuer, einer Steuer, die Importe belasten und Exporte entlasten und so den amerikanischen Unternehmen zugutekommen soll. Zwar ist die Steuer in ihrer ursprünglich geplanten Form wohl nicht mehr auf der Agenda der US-Regierung. Dass die USA irgendeine Form von protektionistischen Maßnahmen einführen könnten, ist aber nicht unwahrscheinlich.

Zypries hat hochkarätige Gesprächspartner in Washington, nach Ryan trifft sie sich am Mittwoch mit ihrem Amtskollegen Wilbur Ross sowie dem neuen US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. „Man wird hier mit einem großen Interesse empfangen“, freut sich Zypries. Die Bereitschaft von Paul Ryan, sich mit ihr zu treffen, wertet sie als „gutes Signal.“ Im Gespräch sei herausgekommen, dass die Amerikaner ihr Steuersystem anpassen wollen, erklärt sie im Anschluss. Wie das genau aussehen soll, ist noch unklar.

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