Wirtschaftspartnerschaft
USA blockieren Merkel-Initiative

Rückschlag für Angela Merkel: Nach Handelsblatt-Informationen stößt die Bundeskanzlerin mit ihrer Initiative einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft in den USA zunehmend auf Widerstand. Die geplante Anpassung von amerikanischen und europäischen Regulierungsvorschriften steht damit auf der Kippe.

BERLIN. Vor dem EU-USA-Gipfel Ende April sind wichtige Fragen zwischen der deutschen Ratspräsidentschaft und den Vereinigten Staaten immer noch nicht geklärt. „Auf der Arbeitsebene häufen sich die Blockadeversuche der Amerikaner“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter von EU-Industriekommissar Günter Verheugen dem Handelsblatt.

Die Skepsis gegenüber dem deutschen Projekt ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Die Bundesregierung bestätigt solche Schwierigkeiten und warnt davor, sich „auf Arbeitsebene in Grabenkämpfen zu verstricken“.

Kern der Initiative Merkels ist eine engere Zusammenarbeit von EU und Amerika auf den Feldern Schutz geistigen Eigentums, Handel, Finanzmärkte, Bilanzregeln und Energie. Darüber hinaus sollen die unterschiedlichen Regulierungsvorschriften, etwa in den Bereichen Automobil, Pharma und Nanotechnologie, angepasst werden.

Eine EU-Studie, die die wirtschaftlichen Vorteile einer Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen klären soll, ist immer noch nicht ausgeschrieben worden, bestätigte das Kanzleramt. Dort geht man mittlerweile davon aus, dass die Ergebnisse nicht bis zum Gipfel Ende des Monats in Washington vorliegen werden.

Dan Hamilton von der Johns Hopkins-Universität, einer der besten Kenner der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, fürchtet, dass „die US-Regierung nur halbherzig solche Projekte verfolge“. Hamilton erwartet deshalb wenig von dem Gipfeltreffen. „Man wird es als Erfolg verkaufen, doch worauf es eigentlich ankommt ist, ob das Projekt nach dem Gipfel weiterverfolgt wird“, sagte Hamilton dem Handelsblatt.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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