Wirtschaftspolitik

Berlusconi fordert Loslösung von EU-Diktat

Der frühere Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, fordert eine selbstbewusstere Wirtschaftspolitik für sein Land. Die Regierung solle sich von Forderungen der EU frei machen und eigene Wege zur Sanierung finden.
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Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi fordert für die Wirtschaftspolitik eine Abkehr von EU-Diktaten. Quelle: AFP

Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi fordert für die Wirtschaftspolitik eine Abkehr von EU-Diktaten.

(Foto: AFP)

RomItalien sollte sich nach Ansicht des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi seine Wirtschaftspolitik nicht von der EU diktieren lassen. Die EU-Kommission und die europäischen Partnerländer hätten kein Recht, sich in solche Entscheidungen einzumischen, sagte Berlusconi am Mittwoch in einem TV-Interview.

Die derzeitige Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta ist auf die Unterstützung von Berlusconis Partei angewiesen. "Diese Regierung muss nach Brüssel gehen und sagen: 'Wir werden das so und so machen.' Wir können keine Diktate mehr akzeptieren. Wir müssen selbst entscheiden, was nötig ist, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen", erklärte Berlusconi.

Seine Partei drängt Letta zu Steuersenkungen ohne große Rücksicht auf den Staatshaushalt. Die EU-Kommission erklärte erst vergangene Woche, dass Italien nur wenig haushaltspolitischen Spielraum hat und tiefgreifende Reformen anpacken muss. Vergangene Woche hatte sich auch der französische Präsident Francois Hollande ein Diktat aus Brüssel verbeten und für diese Äußerungen heftige Kritik aus dem deutschen Regierungslager eingesteckt.

  • rtr
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8 Kommentare zu "Wirtschaftspolitik: Berlusconi fordert Loslösung von EU-Diktat"

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  • Da hat der gute Berlusconi ausnahmsweise mal recht.

    http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/petition-zur-aufloesung-der-eu/

  • Mit dem gegenwärtigen EZB System bringt auch No Bail Out nichts, denn was durch privaten Kapitalfluss nicht mehr gedeckt werden kann, gleicht die EZB aus durch "elektronisches Gelddrucken" zu Lasten der Bundesbank und damit auch des deutschen Steuerzahlers. 700 Mrd Target 2 Forderungen sprechen eine deutliche Sprache!

  • "Italien sollte sich nach Ansicht des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi seine Wirtschaftspolitik nicht von der EU diktieren lassen. Die EU-Kommission und die europäischen Partnerländer hätten kein Recht, sich in solche Entscheidungen einzumischen."

    Recht hat er. Die EU hat sich schon viel zu viele Rechte herausgenommen, zu denen sie nicht legitimiert sind.

  • Diese Situation mit korrupten oder inkompetenten Politikern wird man immer wieder vorfinden in Ländern deren Korruptionsindex gemäß Transparency.org dem von Drittweltländern entspricht. Z.B. Italien und Griechenland sind von diesem Niveau nicht weit entfernt.
    Umso schwerer wiegt der Verrat der Aufgabe der DM vor 15 Jahren, denn deutsche Politik zusammen mit Wirtschaftsexperten hätte diese Situation sehr wohl vorhersehen können.
    Seit Jahren gibt es Defizite in den Peripheriestaaten, die nicht mehr durch privaten Kapitalfluss gedeckt sind. Eingesprungen ist die EZB. Tragisch dabei ist, dass die Südländer bei jedem Einkauf im Norden faktisch werthafte Ware bekamen, das Geld kam auf deutschen Konto auch an gutgeschrieben durch die Bundesbank, aber innerhalb der EZB erwarb die Bundesbank dafür lediglich eine Forderung, die durch nichts gedeckt oder ausgeglichen wurde. Wenn letztlich alles auseinanderfällt und das ist nicht unwahrscheinlich, wenn ein Gleichgewicht instabil ist und auf ständigen Transferzahlungen beruht, dann haftet der deutsche Steuerzahler nicht nur für ESM Milliarden, sondern bleibt auch auf disen 700 Mrd Eur Target 2 Forderungen der Bundesbank gegenüber den Peripheriestaaten sitzen. Folge: die Exportunternehmer haben Reibach gemacht, der jedoch volkswirtschaftlich ungedeckt ist und damit vom deutschen Steuerzahler getragen werden muss.
    Das wäre so etwas wie Griechenland kauft deutsche Waren, für die das deutsche Volk letztlich bezahlen muss.
    So ein System hilft letztlich nur den Exporteuren zu Lasten des Volkes über die Bundesbank, die mit eigener Währung zumindest werthafte Papiere oder Devisen als Ausgleich erworben hätte anstatt nur wertloser Forderungen!

  • Als die Sowjetunion noch existierte haben die westlichen Medien zurecht permanent die dortigen Machenschaften und die Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Jetzt ist der Westen dabei mit der EU ein Riesenreich, ähnlich der Ex-Sowjetunion, aufzubauen, das demokratisch nicht legitimiert und völlig korrupt ist.

  • no bail out!
    Jedes Land haftet alleine für seine Schuden. Da müssen wir zurück.

  • Berlusconi liegt richtig und die Franzosen auch. Das System EU funktioniert nicht also zurück zur EG.

  • Zurück zur LIRA (nachdem man kräftig abgesahnt hat).

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