Wirtschaftspolitik
Berlusconi fordert Loslösung von EU-Diktat

Der frühere Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, fordert eine selbstbewusstere Wirtschaftspolitik für sein Land. Die Regierung solle sich von Forderungen der EU frei machen und eigene Wege zur Sanierung finden.
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RomItalien sollte sich nach Ansicht des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi seine Wirtschaftspolitik nicht von der EU diktieren lassen. Die EU-Kommission und die europäischen Partnerländer hätten kein Recht, sich in solche Entscheidungen einzumischen, sagte Berlusconi am Mittwoch in einem TV-Interview.

Die derzeitige Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta ist auf die Unterstützung von Berlusconis Partei angewiesen. "Diese Regierung muss nach Brüssel gehen und sagen: 'Wir werden das so und so machen.' Wir können keine Diktate mehr akzeptieren. Wir müssen selbst entscheiden, was nötig ist, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen", erklärte Berlusconi.

Seine Partei drängt Letta zu Steuersenkungen ohne große Rücksicht auf den Staatshaushalt. Die EU-Kommission erklärte erst vergangene Woche, dass Italien nur wenig haushaltspolitischen Spielraum hat und tiefgreifende Reformen anpacken muss. Vergangene Woche hatte sich auch der französische Präsident Francois Hollande ein Diktat aus Brüssel verbeten und für diese Äußerungen heftige Kritik aus dem deutschen Regierungslager eingesteckt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wirtschaftspolitik: Berlusconi fordert Loslösung von EU-Diktat"

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  • Da hat der gute Berlusconi ausnahmsweise mal recht.

    http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/petition-zur-aufloesung-der-eu/

  • Mit dem gegenwärtigen EZB System bringt auch No Bail Out nichts, denn was durch privaten Kapitalfluss nicht mehr gedeckt werden kann, gleicht die EZB aus durch "elektronisches Gelddrucken" zu Lasten der Bundesbank und damit auch des deutschen Steuerzahlers. 700 Mrd Target 2 Forderungen sprechen eine deutliche Sprache!

  • "Italien sollte sich nach Ansicht des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi seine Wirtschaftspolitik nicht von der EU diktieren lassen. Die EU-Kommission und die europäischen Partnerländer hätten kein Recht, sich in solche Entscheidungen einzumischen."

    Recht hat er. Die EU hat sich schon viel zu viele Rechte herausgenommen, zu denen sie nicht legitimiert sind.

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